Bundespräsidentenwahl: Wie transparent sind die Finanzen der KandidatInnen?

Wie nachvollziehbar ist die Kampagnen-Finanzierung der Kandidatin und der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten? Wir haben am Tag vor der Wahl die Offenlegungen analysiert.

Irmgard Griss
Norbert Hofer
Richard Lugner
Rudolf Hundstorfer
Andreas Khol
Alexander Van der Bellen

Fairnessabkommen

Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol haben sich in einem “Fairnessabkommen” unter anderem dazu verpflichtet, Einnahmen aus Spenden und Wahlkampf-Zuwendungen mit einem Wert von über 3.500 Euro samt Name und Anschrift des Spenders eine Woche vor der Wahl offen zu legen.

Freiwillige Transparenz ist wichtig, denn die gesetzlichen Bestimmungen alleine sind unzureichend: Vor der Wahl sind laut Bundespräsidentenwahlgesetz nur einzelne Spenden von mehr als 50.000 Euro auf der Kampagnen-Webseite offenzulegen.

Inwieweit die vorliegenden freiwilligen Offenlegungen vollständig sind, wird erst mehrere Monate nach der Wahl deutlich: die Einnahmen müssen von einem Wirtschaftsprüfer überprüft und binnen drei Monaten nach der Wahl dem Rechnungshof übermittelt werden, der dann allerdings nur noch deren “ziffernmäßige Richtigkeit” überprüfen darf.

Irmgard Griss (unabhängig)

Bis zum Tag vor der Wahl hat die Kampagne von Irmgard Griss 2.370 Geldspenden mit einem Gesamtwert von 878.520,86 Euro laut Offenlegung erhalten, wobei alle Spenden namentlich ausgewiesen sind.

Die mittlere Spende – jene Zuwendung, die bei einer Aufreihung aller Spenden nach aufsteigendem Wert in der Mitte liegt – beträgt 72,67 Euro, der durchschnittliche Spendenwert liegt bei 370 Euro. Auch zahlreiche Sachspenden sind offengelegt. (Kopie auf Archive.org)

Die Kampagne hat zwei Großspenden erhalten:

32 weitere Spenden von über 3.500 Euro haben einen Gesamtwert von 280.000 Euro. Die größten Spender sind:

  • 40.000 Euro von Veronika Piech (Porsche)
  • 20.000 Euro von Kathrin Gürtler (Alpen Fair Immobilien GmbH)
  • 20.000 Euro von Marinos Yannikos (Geizhals.at-Gründer)

Der Tiroler Politiker Fritz Dinkhauser und seine Ehefrau haben 5,000 Euro gespendet.

167 Spenden mit Beträgen zwischen 1.000 und 3.000 Euro machen zusammen 223.000 Euro aus; 2.168 Spenden mit einem Wert von unter 1.000 Euro kommen auf einen Betrag von 226.000 Euro.

Norbert Hofer (FPÖ)

Auf der Wahlkampf-Seite von Norbert Hofer sind Zuwendungen in Höhe von 1.941.033,67 Euro offengelegt:

Zuwendungen der FPÖ 1.907.154,08
Zuwendungen der Freiheitlichen in Kärnten 33.879,59

Die Wahlkampf-Seite führt kein Spendenkonto an. Ob es Zuwendungen von Privaten gab und ob die Offenlegung vollständig und endgültig ist, ist nicht klar ersichtlich.

Da auch die Hofer-Kampagne auch in Tageszeitungen inseriert hat, dürften die endgültigen Kosten über 1.95 Millionen Euro liegen. (Kopie der Webseite auf Archive.org.)

Richard Lugner (unabhängig)

Keinerlei Offenlegung von Finanzen oder Zuwendungen findet sich auf Richard Lugners Webseite (Kopie auf Archive.org).

In seinem Programm schreibt Lugner, er finanziere seinen Wahlkampf selbst, führt darin allerdings auch ein Spendenkonto an. Wieviel Lugner für seinen Wahlkampf ausgegeben hat, und ob es neben ihm weitere Spender gab, ist nicht nachvollziehbar.

Rudolf Hundstorfer (SPÖ)

Am Tag vor der Wahl führt die Offenlegung Zuwendungen im Gesamtwert von 1.629.862,5 Euro an. Auch nach fundierter Kritik, dass mit diesen Einnahmen der Inseraten-lastige Wahlkampf wohl nicht zu finanzieren sein dürfte, gab es keine Aktualisierung der offengelegten Spenden vor der Wahl. (Kopie auf Archive.org)

Die einzige klar nachvollziehbare Zuwendung, die vom Team Hundstorfer offengelegt wurde, sind 280.318,34 Euro vom Verein Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen.

Weitere 1.332 Millionen Euro an Geld- und Sachspenden seien von der SPÖ gekommen – jedoch sind in diesem Betrag auch “Spenden von Einzelpersonen an die Wahlbewegung Rudolf Hundsdofers über die Sozialdemokratische Partei Österreichs” enthalten, weshalb weder externe Spenden noch Zuwendungen der Partei nachvollziehbar sind.

Laut Offenlegung sind darüber hinaus insgesamt 10,200 Euro von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und juristischen Personen an die Kampagne Rudolf Hundsdorfers gespendet worden.

Andreas Khol (ÖVP)

Die Kampagne von Andreas Khol hat vor der Wahl erhaltene Zuwendungen von 1.678 Millionen Euro offengelegt. 1.56 Millionen Euro davon kamen von der ÖVP (1.06 Millionen Euro von der Bundespartei, 0.5 Millionen von Landesparteien). (Kopie auf Archive.org)

Kritik, dass die offengelegten Einnahmen nur einen Teil der wirklichen Wahlkampf-Aufwendungen reflektieren würden, hat die Kampagne zurückgewiesen – eine vollständige Liste aller Spenden werde zwei Wochen nach der Wahl veröffentlicht. Erst dann wird sich zeigen, ob bzw. wieviele Zuwendungen erst nach dem Wahltag abgerechnet und offengelegt werden.

Sachleistungen Personalaufwand Gesamt
ÖVP Bundespartei 963.292,96 973.71,51 1.060.664,47
ÖVP Landesparteien 400.684,13 1.051.80,02 505.864,15
von natürlichen Personen von im Firmenbuch eingetragenen Personen Gesamt
Spenden an die ÖVP Bundespartei 34.406,06 0 34.406,06
Spenden an „Mit Andreas Khol. Für Österreich“ 37.810 10000 47.810

Die Kampagne hat Einzelspenden von über 3.500 Euro namentlich offengelegt:

  • 20.000 vom Rechtsanwalt Rudolf Gürtler
  • 10.000 Euro vom Investmentbanker Thomas Marsoner
  • 5,000 Euro vom Steuerberater Helmut Marsoner

Weitere 10.000 Euro erhielt die Kampagne von der Alpine Water Produktions -u. Vertriebsgesellschaft mbH. Die Firma plante laut einem Medienbericht vor mehreren Jahren, Wasser vom Dachstein zu vermarkten. Einer der Teilhaber an der Firma ist Florian Krenkel, der ehemalige Pressesprecher von Wolfgang Schüssel, der die ersten Wochen des Khol-Wahlkampfs leitete. Geschäftsführer der Firma ist Johannes Marsoner.

Haupteigentümer der Alpine Water Produktions -u. Vertriebsgesellschaft ist die Haldenhof Privatstiftung. Deren Stifter sind Elisabeth und Karlheinz Muhr, letzterer hält auch direkte Anteile an der Alpine Water. Muhr wurde in Medienberichten und in einer parlamentarischen Anfrage als Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnet, der als Berater für die Investment Bank Lehman Brothers tätig war, als diese für das Finanzministerium im Vorfeld der Buwog-Privatisierung tätig war.

Alexander Van der Bellen (unabhängig/Grüne)

Insgesamt hat die Kampagne von Alexander Van der Bellen Zuwendungen von 2.334 Millionen Euro offengelegt, davon 1.304.409,45 Euro an finanziellen Zuwendungen.

Die Grüne Bundespartei hat Van der Bellen mit 1,156 Millionen Euro an Geldspenden unterstützt sowie mit 1.029.300 Euro an Sachspenden, unter anderem durch Personal, Büro, Plakatständern und durch die Sammlung von Unterstützungserklärungen.

Neben Zuwendungen der Grünen Bundespartei hat die Kampagne von Van der Bellen 1,358 Geld-Spenden mit einem Gesamtwert von 148.042,45 Euro offengelegt. Der Durchschnittswert dieser Spenden lag bei 109 Euro, die mittlere Spende bei 20 Euro.

Zwei Spenden lagen über EUR 3,500:

  • 20,000 Euro von Werner Lampert, dem Entwickler zweier bekannter Bio-Lebensmittelmarken großer Supermarktketten, sowie von zwei seiner Team-Mitgliedern.
  • 4,000 Euro von der Grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek

Insgesamt 911 Einzelspenden mit einem Gesamtwert von 108,244 Euro sind namentlich nachvollziehbar offengelegt. Der durchschnittliche Wert dieser Spenden lag bei 119 Euro, die mittlere Spende liegt bei 30 Euro.

Weitere 447 Zuwendungen mit einem Gesamtwert von 39,798 Euro sind ohne namentliche Nennung auf der Webseite gelistet. Der Durchschnittswert der ungenannten Spenden liegt bei knapp 90 Euro, die mittlere ungenannte Spende beträgt 20 Euro.

36 Spenden liegen im Bereich zwischen 1.000 und 3.499 Euro, 26 davon sind namentlich offengelegt. Hier finden sich unter den Spenderinnen überwiegend prominente Grün-Politikerinnen, darunter:

  • 3,000  Astrid Rössler (Landeshauptmann-Stellvertreterin der Grünen in Salzburg)
  • 2,000  Eva Glawischnig-Piesczek (Bundessprecherin und Nationalratsabgeordnete der Grünen)
  • 2,000  Ingrid Felipe (Stv. Landeshauptfrau in Tirol, stv. Bundessprecherin der Grünen)
  • 2,000  Martina Berthold (Landesrätin der Grünen, Salzburg)
  • 1,500  Lambert Schönleitner (Steirischer Landessprecher der Grünen)
  • 1,500  Gottfried Hirz (Klubobmann der Grünen, Oberösterreich)
  • 1,001  Pius Strobl (Projektmanager für den ORF, ehemaliger Grün-Politiker)
  • 1,000  Alev Korun (Grüne Nationalratsabgeordnete)
  • 1,000  Christiane Brunner (Grüne Nationalratsabgeordnete)
  • 1,000  David Ellensohn (Klubobmann der Wiener Grünen)
  • 1,000  Doris Brosz (Gemeinderätin der Grünen, Baden)
  • 1,000  Dieter Brosz (Nationalratsabgeordneter der Grünen)
  • 1,000  Barbara Sieberth (Landtagsabgeordnete der Grünen, Salzburg)
  • 1,000  Judith Schwentner (Nationalratsabgeordnete der Grünen)
  • 1,000  Volker Plass (Bundessprecher der Grünen Wirtschaft)
  • 1,000  Stefan Wallner (Bundesgeschäftsführer der Grünen Bundespartei)

Grüne Landesparteien haben die Kampagne allem Anschein nach nicht unterstützt. Drei Ortsgruppen der Grünen – Steegen, Mauthausen und Ried in der Riedmark – haben jeweils 100 Euro beigetragen.

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