Öffentliche Gelder

Parteien und mit ihnen verbundene Organisationen erhalten öffentliche Mittel aus vielen verschiedenen Fördertöpfen. Wir haben ausbezahlte Fördergelder von über 70 öffentlichen Stellen recherchiert – von Bund, Ländern, und größeren Städten.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Da wir nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen, sind die Angaben nicht vollständig.

Hier versuchen wir, diese Geldflüsse nachzuvollziehen und zu dokumentieren – auch an Parteiorganisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, darunter Landtags- und Gemeinderatsklubs und Parteiakademien.

So recherchieren wir

Soweit keine Details zu ausbezahlten Mitteln an Parteien und deren Klubs oder Fraktionen von Behörden veröffentlicht wurden, haben wir mittels Anfragen über unsere Plattform FragDenStaat.at die entsprechende Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt.

Zahlreiche Behörden haben uns zeitnah detaillierte Auskunft erteilt – vielen Dank dafür! Mehrere Stellen haben die gewünschten Details nur teilweise herausgegeben, andere haben mehrfache Anfragen überhaupt völlig ignoriert.

In mehreren Fällen haben wir nach eingebrachten Beschwerden zumindest Teile der beantragten Auskunft erhalten. Drei Bundesländer – Wien, Salzburg und Tirol – hatten die Auskunft weitgehend verweigert und auch keine beantragten Bescheide ausgestellt. In einigen Fällen dauerte die (teilweise) Auskunftserteilung deshalb über ein Jahr.

Bundesförderungen

Auf Bundesebene sind die Förderungen für Parteien weitgehend transparent:

  • Das Bundeskanzleramt vergibt die Parteienförderung an im Parlament vertretene Parteien sowie an einmalig an Parteien, die bei der Nationalratswahl zumindest 1% der Stimmen erhalten. An die Akademien der im Parlament vertretenen Parteien zahlt es eine Akademienförderung aus. Informationen zu den ausbezahlten Förderungen werden online veröffentlicht.
  • Die Parlamentsverwaltung zahlt eine Klubförderung an die Parlamentsklubs aus. Nur die insgesamt ausbezahlten Summen pro Jahr werden auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht, wir haben aber stets rasch eine detaillierte Aufschlüsselung von der Parlamentsverwaltung erhalten (Anfragen: 1990-2014, 2015, 2016)

Förderungen von Ländern, Städten und Gemeinden

Wir versuchen, Förderungen, sonstige Zahlungen und Leistungen von Städten und Gemeinden an Parteien und Gemeinderatsfraktionen zu dokumentieren.

Über unsere Plattform FragDenStaat haben wir Anfragen nach den Auskunftspflichtgesetzen an 70 der größten Städte und Gemeinden gestellt.
Mehrere Städte und Gemeinden haben vollständig und detailliert Auskunft erteilt – vielen Dank dafür! Zahlreiche Städte und Gemeinden haben nur Teile unserer Anfrage beantwortet, und einige haben sich geweigert, die Auskunft zu erteilen oder mehrfache Anfragen völlig ignoriert.

Burgenland

  • Land Burgenland – Auskunft nur teilweise erteilt (nur Berechnungsformeln, nicht tatsächlich ausbezahlte Beträge)
  • Eisenstadt – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • Kärnten

  • Land Kärnten – Auskunft erteilt
  • Klagenfurt – trotz mehrfacher Anfragen keine Reaktion
  • Villach – Auskunft erteilt
  • Wolfsberg – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • St. Veit an der Glan – Auskunft nicht erteilt
  • St. Andrä – Auskunft erteilt (keine Förderungen)
  • Völklermarkt – Auskunft erteilt (keine Förderungen)
  • Feldkirchen in Kärnten – Auskunft erteilt (keine Förderungen)
  • Spittal an der Drau – Auskunft erteilt (keine Förderungen)
  • Niederösterreich

  • Land Niederösterreich – Auskunft erteilt
  • St. Pölten – Auskunft erteilt
  • Amstetten – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen
  • Baden – Auskunft erteilt (keine Förderung ausbezahlt)
  • Ebreichsdorf – Auskunft weitgehend erteilt (weniger als 1.000 Euro pro Jahr für Schulungen der Gemeindefunktionäre werden direkt ausbezahlt; 2015 wurden 35.000 Euro für Gemeindevertreterverbände einbehalten)
  • Gänserndorf – Auskunft erteilt
  • Gerasdorf bei Wien – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen
  • Groß-Enzersdorf – Auskunft erteilt (keine direkten Förderungen)
  • Hollabrunn – Auskunft erteilt (keine direkten Förderungen)
  • Klosterneuburg – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • Krems an der Donau – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen
  • Mödling – Auskunft teilweise erteilt (nur Gesamtsummen für 2016, nicht auf Parteien heruntergebrochen)
  • Neunkrichen – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen
  • Schwechat – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • Stockerau – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen
  • Ternitz – Auskunft nicht erteilt
  • Traiskirchen – keine Reaktion auf mehrfache Anfragen
  • Tulln an der Donau – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • Wiener Neustadt – nur teilweise Auskunft erteilt (nur Berechnungsformel)
  • Zwettl – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • Oberösterreich

  • Land Oberösterreich – Auskunft erteilt (sehr detailliert!), sämtliche Förderungen werden in einem Förderbericht online veröffentlicht
  • Linz – Auskunft erteilt; Linz veröffentlicht ausbezahlte Förderungen und Subventionen online, inklusive Gelder an die Gemeinderatsfraktionen
  • Ansfelden – auf mehrfache Anfrage keine Reaktion
  • Bad Ischl – Auskunft erteilt
  • Braunau am Inn – Auskunft erteilt
  • Enns – Auskunft erteilt
  • Gmunden – Auskunft erteilt (keine Direktzahlungen; Gelder wurden von der BH Gmunden einbehalten)
  • Leonding – nur teilweise Auskunft erteilt (nur Berechnungsformel)
  • Marchtrenk – Auskunft nur teilweise erteilt (nur Gesamtsummen, keine Aufschlüsselung auf Parteien)
  • Ried im Innkreis – Auskunft erteilt (Auszug aus Buchhaltung)
  • Steyr – Auskunft erteilt
  • Traun – Auskunft erteilt (keine direkten Förderungen; Gelder für Schulungen von BH Linz Land einbehalten)
  • Vöcklabruck – Auskunft erteilt
  • Wels – Auskunft erteilt, sehr detailliert; Wels veröffentlicht ausbezahlte Subventionen und Förderungen online, darin enthalten sind zwar Vorfeldorganisationen der Parteien, nicht aber Gelder an die Parteien bzw. Gemeinderatsfraktionen
  • Salzburg

  • Land Salzburg – Auskunft wurde erst nach eingebrachter Säumnisbeschwerde erteilt (Bescheid war nicht ausgestellt worden), davor wurde die Auskunft mit Verweis auf Rechenschaftsberichte der Parteien weitgehend verweigert
  • Stadt Salzburg – Auskunft erteilt; Salzburg veröffentlicht ausbezahlte Förderungen und Subventionen online, inklusive Gelder an die Gemeinderatsfraktionen
  • Bischofshofen – Auskunft erteilt (keine Förderungen)
  • Hallein – Auskunft zu ausbezahlten Förderungen nicht erteilt, nur auf § 24a der Salzburger Gemeinderatsordnung verwiesen
  • Saalfelden am Steinernen Meer – Auskunft erteilt
  • Sankt Johann im Pongau – Auskunft erteilt
  • Seekirchen am Wallersee – Auskunft erteilt
  • Wals-Siezenheim – Auskunft erteilt
  • Steiermark

  • Land Steiermark – Auksunft erteilt (und sehr ansprechend aufbereitet)
  • Graz – Auskunft nach eingebrachter Beschwerde erteilt
  • Bruck an der Mur – Auskunft verweigert (Verweis auf offenerhaushalt.at, wo die gesuchten Informationen aber nicht aufscheinen)
  • Deutschlandsberg – Auskunft erteilt (keine Förderungen)
  • Feldbach – Auskunft erteilt (keine Förderungen direkt ausbezahlt, Gelder wurden vom Land bzw. der Bezirkshauptmannschaft einbehalten)
  • Gleisdorf – trotz mehrfacher Anfragen keine Reaktion
  • Gratwein-Straßengel – Auskunft erteilt (kleinere Beträge der Gemeinden Eisbach, Gratwein, Gschnaidt und Judendorf-Straßengel, die zur Marktgemeinde Gratwein-Straßengel fusioniert wurden)
  • Judenbug – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen mehr)
  • Knittelfeld – Auskunft nur zum Teil erteilt (keine Förderungen), Verweis auf Rechnungsabschlüsse und Voranschläge, die „im Rathaus während der Amtsstunden eingesehen werden“ können
  • Köflach – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen mehr)
  • Leibnitz – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen mehr)
  • Leoben – Auskunft erteilt (keine Förderung ausbezahlt)
  • Seiersberg-Pirka – Auskunft erteilt (seit 2014 keine Förderungen ausbezahlt)
  • Trofaiach – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • Weiz – Auskunft erteilt (keine Förderungen ausbezahlt)
  • Tirol

  • Land Tirol – Auskunft nach eingebrachter Säumnisbeschwerde erteilt
  • Innsbruck – Auskunft erteilt
  • Hall in Tirol – Auskunft erteilt
  • Kufstein – Auskunft teilweise erteilt (Berechnungsformel)
  • Lienz – Auskunft teilweise erteilt (Berechnungsformel)
  • Schwaz – Auskunft erteilt (keine Förderungen)
  • Telfs – Auksunft erteilt
  • Wörgl – Auskunft erteilt
  • Vorarlberg

  • Land Vorarlberg – Auskunft erteilt
  • Bregenz – Auskunft erteilt; Bregenz veröffentlicht ausbezahlte Förderungen und Subventionen online, inklusive an Fraktionen ausbezahlte Gelder
  • Bludenz – Auskunft erteilt
  • Dornirn – nur teilweise Auskunft erteilt (Berechnungsformel)
  • Feldkirch – Auskunft nur zu kleinem Teil erteilt (nur Berechnungsformel und budgetierte Summe für 2016)
  • Götzis – Auskunft weitgehend nicht erteilt (Gesamtförderung 2015: €9.438)
  • Hard – Auskunft teilweise erteilt (Berechnungsformel)
  • Hohenems – Auskunft erteilt
  • Lustenau – Auskunft erteilt
  • Wien

  • Magistrat der Stadt Wien – Auskunft nur zum Teil erteilt: nur zu Klubförderungen und subventioniertem Personal und Sachleistungen an die Klubs durch MA1, keine Auskunft zu ausbezahlter Parteienförderung durch MA5
  • Mithelfen

    Fehlen in unserer Aufstellung Förderungen? Sind Förderdaten nicht mehr aktuell? Sie können über unsere Bürgerplattform FragDenStaat.at einfach und unbürokratisch Auskunft von einer Behörde beantragen und die entsprechenden Links und Infos an uns weiterleiten.

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