Die Grünen – Die Grüne Alternative

In den Jahren 2013 bis inklusive 2015 lagen die Gesamteinnahmen der Grünen zwischen 24,6 und 26,4 Millionen Euro. Die Finanzierung der Grünen stützt sich noch stärker als die anderer Parteien auf Förderungen der öffentlichen Hand. Die Einnahmen aus Spenden, Sponsoring und Inseraten sind laut Rechenschaftsberichten minimal.

In diesem Zeitraum nahm die Partei Kredite in Höhe von 8,6 Millionen Euro auf und zahlte Kredite in Höhe von 6,2 Millionen Euro zurück.

Freiwillige Transparenz

Die Grünen haben 2012 angekündigt, freiwillig alle Spenden ab 1.000 Euro offenzulegen. In der Praxis geht die Finanz-Transparenz der Partei aktuell nur punktuell über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus.

So veröffentlichten die Grünen rund um die Nationalratswahl 2013 mehrere Sponsoring- und Inseratenverträge und eine Übersicht ihrer Wahlkampfausgaben. In Salzburg legte die Landespartei 2014 und 2015 auch Spenden von wenigen Euro in Berichten an den Landesrechnungshof namentlich offen (verpflichtend für Spenden ab 500 Euro).

Für die Jahre 2014 und 2015 haben wir neben den gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten keine darüber hinausgehenden oder aktuelleren Offenlegungen auf der Webseite der Partei gefunden, auch nicht zu einer erhaltenen Spende über 1.000 Euro, die im Vorarlberger Amtsblatt dokumentiert ist.

Für die Jahre 2016 und 2017 gibt es bislang keine (vorläufigen) Angaben zu erhaltenen Spenden oder den Finanzen der Partei.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen, die öffentlichen Gelder zu dokumentieren, die an die Parteien fließen – auch an Parteiorganisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen, darunter Landtags- und Gemeinderatsklubs. Wir recherchieren die Geldflüsse durch Anträge nach dem Auskunftspflichtgesetz, die wir über unsere Plattform FragDenStaat.at an Behörden richten, und sammeln Daten zu ausbezahlten Förderungen, die – bislang nur einige wenige – staatliche Stellen online veröffentlichen.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Da wir aber nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen, sind die Angaben nicht vollständig.

2016

Mit rund 4,5 Millionen Euro – 2,9 Millionen Euro an Geldspenden und Sachspenden im Wert von rund 1,5 Millionen Euro – haben die Grünen den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Alexander Van der Bellen unterstützt.

Den Rechenschaftsbericht mit ihren Parteifinanzen des Jahres 2016 müssen die Grünen bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermitteln, der diesen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht.

2015

Die Gesamteinnahmen der Grünen Partei lagen laut Rechenschaftsbericht bei 26,39 Millionen Euro, die Ausgaben bei 28,5 Millionen. Knapp 16 Millionen Euro nahmen Bundes- und Landesparteien aus öffentlicher Parteienförderung ein – Gelder für Parlaments-, Landtags- und Gemeinderatsklubs, Bezirks- und Ortsgruppen sowie Akademien und Vorfeldorganisationen sind darin nicht inkludiert. Landesparteien nahmen Kredite in Höhe von knapp 2,8 Millionen Euro auf (Wien: 1,28 Millionen, Oberösterreich: 1,25 Millionen Euro).

827.467 Euro wurden als “sonstige Einnahmen” verbucht, davon 425.077 Euro von der Tiroler Landespartei. Beiträge von Mandatarinnen und Mandataren brachten Bundes- und Landesparteien rund 435.000 Euro, Mitgliedsbeiträge etwas über 121.000 Euro. Die oberösterreichischen Grünen meldeten Einnahmen von mehr als 56.000 Euro aus parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit – Details dazu gehen aus dem Rechenschaftsbericht keine hervor.

Spenden

Die Grünen erhielten 2015 Spenden im Gesamtwert von 40.013 Euro.

Zwei Spenden sind im Rechenschaftsbericht offengelegt, weitere Spenden wurden gemäß Landesgesetzen in Vorarlberg und Salzburg, wo auch alle Kleinstspenden namentlich offengelegt wurden, gemeldet:

  • 4.680 Euro gaben Elisabeth und Doris Freudenthaler aus Lasberg, Oberösterreich, die damit die größten Spenderinnen der Grünen sind;
  • 3.697 Euro gab Christoph Metzler, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Landesparteivorstands Vorarlberg;
  • 1.254 Euro gab Robert Schöch, der 2015 für die Grünen in den Gemeinderat von Frastanz einzog (Quelle: Vorarlberger Amtsblatt).

Sponsoring & Inserate

Die Grünen nahmen insgesamt 6.983 Euro durch Sponsoring sowie 5.049 Euro aus Inseraten in Parteimedien ein. Im Rechenschftsbericht sind keine der Quellen namentlich offengelegt.

Auf der Webseite der Grünen haben wir keine über den Rechenschaftsbericht hinausgehenden Details für 2015 gefunden.

Wahlkampfkosten

2015 gaben die Grünen insgesamt 7,78 Millionen Euro für Wahlkämpfe aus, darunter:

2014

Bundes- und Landesparteien, sowie Bezirks- und Gemeindeorganisationen der Grünen nahmen 2014 insgesamt 23,85 Millionen Euro ein (im Rechenschaftsbericht werden darüber hinaus intern verrechnete Gelder angeführt). Die Bundes- und Landesparteien erhielten 17.48 Millionen Euro an Fördermitteln.

Weitere Fördergelder von Städten und Gemeinden sind an Bezirks- und Gemeindeorganisationen gegangen, doch laut Parteiengesetz sind in den Rechenschaftsberichten nur deren Gesamteinnahmen pro Bundesland anzuführen – weshalb wir diese Geldströme hier dokumentieren. Grüne Bezirksorganisationen meldeten Gesamteinnahmen von 1,48 Millionen Euro, Gemeindeorganisationen insgesamt knapp 1,72 Millionen Euro.

Bundes- und Landesorganisationen nahmen Kredite im Wert von 1,35 Millionen Euro auf und verbuchten rund 837.000 Euro unter “sonstigen Erträgen”, wobei der Ursprung der Gelder anhand der Rechenschaftsberichte nicht nachvollziehbar ist. Funktionäre und Mandatare zahlten 466.000 Euro an Abgaben an die Landesparteien, diese nahmen auch 119.227 Euro aus Mitgliedsbeiträgen ein.

Rund 127.000 Euro erhielt die Partei von nahestehenden Organisationen, und 109.275 Euro nahm sie durch “parteieigene wirtschaftliche Tätigkeiten” ein – auch hier bleiben die gesetzlich vorgeschriebenen Strukturen der Rechenschaftsberichte weitere Details schuldig.

Spenden

Spenderinnen und Spender überwiesen den Grünen 2014 Spenden insgesamt 60.385,7 Euro. Mehr als 49.000 Euro davon gingen an Gemeindeorganisationen – wo diese Spenden eingenommen wurden, ist nicht ersichtlich.

  • Die einzigen Spenderinnen, die im Rechenschaftsbericht ausgewiesen sind, sind Elisabeth und Doris Freudenthaler aus Lasberg (Oberösterreich), die 4.680 Euro an die Partei gaben.
  • In Vorarlberg, wo Spender, die mehr als 1.000 Euro in einem Jahr geben offengelegt werden müssen, erhielten die Grünen 2.230,20 Euro vom Landtagsabgeordneten Christoph Metzler, sowie
  • 1.055,80 Euro gab der Bregenzer Stadtrat Gernot Kiermayr.
  • In Salzburg, wo Spenden mit einer Gesamtsumme zwischen 500 und 3.500 Euro veröffentlicht werden müssen, haben die Grünen 17 Spenden mit einem Gesamtwert von 1.483 Euro namentlich offengelegt. Die Grüne Landeschefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler spendete demnach 471 Euro.

    Sponsoring & Inserate

    Aus Sponsoring nahm die Partei 22.220 Euro ein, weitere 12.315 Euro generierten Inserate in Partei-Medien. Keine der Quellen wurde im Rechenschaftsbericht namentlich offengelegt.

    Wahlkampfkosten

    2014 gaben die Grünen knapp 3,6 Millionen Euro für Wahlkämpfe aus:

    2013

    Die Gesamteinnahmen der Partei lagen bei 24,6 Millionen Euro. Mindestens 14,8 Millionen Euro davon kamen aus Fördermitteln, 4,5 Millionen Euro wurden durch neu aufgenommene Kredite finanziert, knapp eine halbe Million Euro wurden durch “wirtschaftliche Tätigkeiten” erzielt – Details dazu gehen aus dem Rechenschaftsbericht nicht hervor.

    Bundes- und Landesparteien nahmen 477.742 Euro aus Beiträgen von Mandataren und Funktionären ein, weitere 91.203 Euro aus Mitgliedsbeiträgen.

    Spenden

    2013 erhielten die Grünen Spenden in Höhe von 48.373,51 Euro. Laut Rechenschaftsbericht gaben nur zwei Spender mehr als 3.500 Euro und sind namentlich offengelegt:

    • 5.000 Euro gab Werner Waitz, damals im Tiroler Landesvorstand und Kandidat bei der Tiroler Landtagswahl 2013;
    • 4.680 Euro gaben Elisabeth und Doris Freudenthaler aus Lasberg.

    Die Salzburger Landesorganisation (Grüne Alternative Salzburg) hat 22 Einzelspenden mit einem Gesamtwert von 2.013 Euro erhalten, die mit 737 Euro größte Spende kam von der Salzburger Landtagsabgeordneten Angela Lindner, wie aus einem einem Bericht des Salzburger Landesrechnungshofes hervorgeht (der nur über unsere Bürgerplattform FragDenStaat.at verfügbar ist).

    Sponsoring & Inserate

    Sponsoring brachte beziehungsweise sparte den Grünen 49.542,64 Euro, 8.365 Euro wurden aus Inseraten in Parteimedien eingenommen.

    Im Rechenschaftsbericht offengelegt wurde eine Sponsoring-Vereinbarung, weitere Details veröffentlichte die Partei auf ihrer Webseite:  

    • 18.194,43 Euro von der Lenzing Papier GmbH im Zuge einer Sponsoring-Vereinbarung, auf deren Basis die Partei einen Rabatt für Papier erhalten hat, das im Wahlkampf verwendet wurde;
    • Im Nationalratswahlkampf 2013 nutzten die Grünen ein Elektroauto, das als Leihgabe von Opel (General Motors Austria GmbH) zur Verfügung gestellt wurde, die entsprechende Kooperationsvereinbarung wurde von der Partei online veröffentlicht;
    • Verschiedene Sachleistungen mit einem Gesamtwert von knapp 3.400 Euro für ein Gewinnspiel und den Wahlkampf erhielten die Grünen von 11 Firmen und Organisationen, die zum Teil als Gegenleistung Inserate im Magazin “Eva” erhielten. Eine detaillierte Aufstellung dazu veröffentlichten die Grünen online;
    • 1.200 Euro erhielten die Grünen laut dieser Aufstellung von Condomi (EcoAction GmbH, Hürth, Deutschland) für ein halbseitiges Inserat im Magazin “Eva”.

    Wahlkampfkosten

    2013 gaben die Grünen knapp sieben Millionen Euro für Wahlkämpfe aus, darunter:

    Weiterführende Informationen