Österreichische Volkspartei – ÖVP

Die Einnahmen der ÖVP lagen 2015 bei knapp 82,4 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte der Einnahmen kommen aus öffentlichen Förderungen.

Im Nationalratswahlkampf 2017 tritt die ÖVP als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ an und wirbt aktiv um Spenden. Diese legt diese auf ihrer Webseite offen – hier Details dazu.

In den Jahren 2013 bis 2015 erhielt die ÖVP laut Rechenschaftsberichten insgesamt 3,75 Millionen Euro an Spenden: rund 2,5 Millionen Euro davon gingen an die Partei, 1,1 Millionen Euro an ihr nahestehende Organisationen und 122.000 Euro an Kandidatinnen und Kandidaten, die für die ÖVP angetreten sind. Im gleichen Zeitraum meldete die ÖVP Einnahmen von 1,2 Millionen Euro aus Sponsoring (938.000 Euro davon an Teilorganisationen, 255.000 Euro direkt an die Partei). Inserate in Parteimedien brachten 287.000 Euro – welche Medien in die Offenlegung einbezogen wurden, lässt sich jedoch nicht nachvollziehen.

Bundes- und Landesparteien nahmen neue Kredite in Höhe von 8,3 Millionen Euro auf und leisteten knapp 5,3 Millionen Euro an Rückzahlungen.

In zwei wichtigen Punkten hat die ÖVP in ihren Rechenschaftsberichten für 2013 bis 2015 weniger Informationen veröffentlicht als die anderen Parlamentsparteien:

  • Die Partei hat die Finanzen ihrer Teilorganisationen (ÖAAB, Bauernbund, Wirtschaftsbund, Frauenbewegung, Junge ÖVP, Seniorenbund) laut Rechnungshof nicht vollständig, sondern nur hinsichtlich Spenden, Sponsoring und Inseraten in den Bericht aufgenommen. Eine Liste der „nahestehenden Organisationen“ fehlt – welche Organisationen in den Angaben zu erhaltenen Spenden, Sponsoring und Inseraten beinhaltet sind, ist deshalb nicht nachvollziehbar;
  • Die ÖVP hat keine Details zu Wahlkampfkosten offengelegt, lediglich ob die Obergrenze (meist: 7 Millionen Euro pro Wahlkampf) überschritten wurde – und wenn ja, um wieviel. Ohne Aufschlüsselung der Ausgabenposten kann nicht nachvollzogen werden, ob die Angaben plausibel sind.

2017

Im Nationalratswahlkampf 2017 sammelt die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ aktiv Spenden. Diese werden mit Betrag, Datum und Name (bei Spenden bis 3.500 Euro auch ohne Nennung) auf der Kampagnen-Webseite veröffentlicht.
Da neben dem Namen keine weiteren Angaben zu den Spendern gemacht werden ist eine eindeutige Identifizierung der Spenderinnen und Spender nicht immer möglich.

Ob Spenden an Landesparteien, Bezirks- und Ortsgruppen sowie an ÖVP-Teilorganisationen ebenfalls veröffentlicht werden, geht dabei nicht klar hervor.

Bis Mitte September haben 40 Spenderinnen und Spender, die jeweils mehr als 3.500 Euro gaben, insgesamt 1,13 Millionen Euro an die Kampagne von Sebastian Kurz überwiesen.

Unter den größten Spenden:

(Stand: 15. September)

  • 436.563 Euro spendete Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender der KTM AG. Über seine Pierer Konzerngesellschaft mbH hält er 64% der Aktien von KTM Industries. Die Zuwendung wurde am 5.9. als Großspende (über 50.000 Euro) an den Rechnungshof gemeldet;
  • 20.000 Euro jeweils gaben Georg und Dorit Muzicant. Georg Muzicant ist Geschäftsführer der Colliers International Immobilienmakler GmbH (im Eigentum der GDP Secundus Privatstiftung, gestiftet von Georg und Dorit sowie weiteren Mitgliedern der Familie Muzicant). Er ist Geschäftsführer und Miteigentümer mehrerer Immobilien-Gesellschaften.
    • Weitere 30.000 Euro spendete die GMIM Immobilienmanagement, deren Geschäftsführer Ariel und Georg Muzicant sind. Eigentümer ist die GDP Secundus Privatstiftung.
    • 10.000 Euro spendete die MRP Investmentmanagement GmbH, deren Geschäftsführer Georg Muzicant ist und die ebenfalls der GDP Secundus Privatstiftung gehört.
  • 40.000 Euro spendete Dr. Markus Braun, weitere 30.000 Euro spendete Markus Braun – ob es sich dabei um den selben Spender handelt ist nicht mit hundertprozentiger Sicherheit nachvollziehbar;
  • 50.000 Euro gab die M. Kaindl KG aus Wals-Siezenheim. Das Salzburger Familienunternehmen ist ein führender Hersteller von Spanplatten sowie von Laminat- und Holzfußböden. Über eine Tochterfirma ist Kaindl Mehrheitseigentümer am Container Terminal Enns und dem Projekt Cargo City Enns;
  • 50.000 Euro spendete der Anwalt Rudolf Gürtler, der in den Vorjahren die ÖVP und Andreas Khol mit Spenden unterstützt hat
  • 40.000 Euro spendete die MAM Babyartikel GmbH aus Wien, die Schnuller, Spielzeug und andere Baby-Utensilien vertreibt. Unternehmensgründer und Geschäftsführer ist Peter Röhrig, direkter Eigentümer ist laut Firmencompass die auf Zypern registrierte Bamed MAM Group Ltd;
  • 40.000 Euro spendete Martin Böhm;
  • 20.000 Euro spendete die Supernova Baumärkte Holding GmbH (Geschäftsführer: Frank Albert; 95% gehören der Supernova Privatstiftung, gestiftet von Albert und Familienmitgliedern). Der Gesellschaft gehören seit 2015 laut Medienberichten über Tochterfirmen zahlreiche ehemalige BauMax-Filialen, von denen viele von Obi geführt werden;
    • Weitere 20.000 Euro gab die BM 454 GRA GmbH, deren Geschäftsführer Frank Albert ist. 94,9% der Anteile hält laut Firmen-Compass die Alpha AG (in Liquidation, ehemals: bauMax AG), deren Abwickler Frank Albert ist;
  • 35.000 Euro spendete die Happy-Foto Gmbh (HappyFoto.at) aus Freistadt in Oberösterreich (Fotoausarbeitung und Direktversand – Eigentümer und Geschäftsführer ist Bernhard Kittel);
  • 30.000 Euro kamen vom Innsbrucker Familienunternehmen IGO Industries GmbH (Rohrleitungstechnik, Gebäudetechnik. Geschäftsführerin: Iris Ortner, Mehrheitseigentümer: Klaus Ortner);
  • 30.000 Euro spendete die Senger-Weiss GmbH aus Bregenz, die im Besitz der Familie Senger-Weiss steht und laut Firmencompass 50% der Aktien am Speditions- und Logistikunternehmen Gebrüder Weiss (Gebrüder Weiss Holding AG) hält;
  • 25.000 Euro spendete Richard Ramsauer;
  • 20.000 Euro spendete die Vitalis Food Vertriebs-GmbH (Eigentümer: St. Klemens Privatstiftung und UWS Privatstiftung, beide gestiftet von der Familie Scherb). Der Vitalis Food gehört der Nahrungsmittel-Hersteller Spitz (S.Spitz GmbH) mit Sitz in Attnang-Puchheim, sie hält auch 51% am Mineralwasser-Abfüller Gasteiner (Gasteiner Mineralwasser Gesellschaft m.b.H.);
  • 20.000 Euro gab Benedikt Abensperg;
  • 15.000 Euro spendete Teresa Pagitz;
  • 11.111 Euro spendete Werner Gröbl;
  • 11.000 Euro spendete die Allinvest Unternehmensbeteiligung, die internationale Beteiligungen hält und als Angel Investor in mehrere österreichische Start-Up-Unternehmen investiert hat. Wirtschaftliche Eigentümer (über die Allholding Beteiligungsverwaltungs GmbH) sind Heinrich, Johannes und Konrad Gröller.
  • 10.000 Euro spendete der Souvenirgroßhändler SMILE GmbH aus Wien. Wirtschaftlicher Eigentümer ist Guntram Fessler, der 2015 laut Medienberichten mit anderen Investoren den Wiener Donauturm gekauft hat;
  • 10.000 Euro spendete Harald Hild;
  • 7.000 Euro spendete eine ASMAG GmbH – die Spende ist nicht klar zuordenbar, eine Firma mit genau diesem Namen ist laut Firmen-Compass nicht registriert;
  • 6.000 Euro spendete die Michael Chalupa Immobilienverwaltung GmbH (Geschäftsführer und wirtschaftlicher Eigentümer: Michael Chalupa);
  • 5.000 Euro spendete der Leuchtmittelhersteller EGLO Leuchten GmbH aus Pill in Tirol;
  • 5.000 Euro gab die Wiener ep media Werbeagentur GmbH;
  • 5.000 Euro spendete der Anwalt Michael Krüger, der im Februar 2000 Justizminister (damals FPÖ) war;
  • 4.000 Euro gab der Nationalratsabgeordnete Christoph Vavrik (ÖVP, ehemals NEOS).

2016

Den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Andreas Khol finanzierte die ÖVP mit 4,31 Millionen Euro.

Bislang sind keine Details zu den Parteifinanzen 2016 bekannt. Den Rechenschaftsbericht muss die Partei bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermitteln, der diesen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlichen wird.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen ausbezahlte öffentlichen Förderungen zu dokumentieren, die an die Parteien fließen, sowie an parteinahe Organisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen – etwa Parlaments- und Landtagsklubs, Gemeinderatsfraktionen und Parteiakademien.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Die Angaben sind nicht vollständig, da wir nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen.

Wahlkampfausgaben

Im Gegensatz zu den anderen Parlamentsparteien legt die ÖVP keine Details zu tatsächlichen Wahlkampfkosten offen. Sie veröffentlicht nur eine Bestätigung, ob beziehungsweise um wieviel gesetzliche Kosten-Obergrenzen (meist: 7 Millionen Euro pro Wahlkampf) überschritten wurden. Ob diese Angaben plausibel sind, kann deshalb weder vom Rechnungshof (der die Finanzen der Partei nicht prüfen darf) noch von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden.

Im Nationalratswahlkampf 2013 übernahm der Verein „Mein Anliegen für Österreich“ Kosten für eine Wahlkampfveranstaltung in der Wiener Stadthalle, im Niederösterreichischen Landtagswahlkampf 2013 setzte sich ein Personenkomitee („Initiative Niederösterreich“) für den damaligen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll ein. Wer diese Initiativen finanzierte und wieviel ausgegeben wurde, geht aus den Rechenschaftsberichten nicht hervor – das Parteiengesetz sieht keine ausreichenden Transparenz-Pflichten für derartige sogenannte Dritte Akteure vor.

2015

Die Gesamteinnahmen der ÖVP betrugen 2015 82,4 Millionen Euro (2014: 84,3 Millionen). Die Gesamtausgaben lagen bei 100,1 Millionen Euro (2014: 77,7 Millionen Euro).

45,8 Millionen Euro Parteienförderung erhielten Bundes- und Landesparteien. Weitere öffentliche Gelder flossen an Bezirks bzw. Gemeindeorganisationen – für die im Rechenschaftsbericht nur Jahreseinnahmen pro Bundesland anzuführen sind. Alle Ortsgruppen meldeten 16 Millionen Gesamteinnahmen, Bezirksorganisationen 8,5 Millionen Euro.

Bundes- und Landesparteien nahmen 2015 keine neuen Kredite auf und gaben knapp 3,1 Millionen für Kreditkosten und Rückzahlungen aus. Insgesamt 919.000 Euro nahmen sie aus Mitgliedsbeiträgen ein, weitere 928.000 Euro durch Beiträge von Funktionären und Mandataren.

Aus „parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“ nahmen Landesparteien 1,1 Millionen Euro ein, knapp 480.000 Euro davon die ÖVP Vorarlberg. Die ÖVP Niederösterreich erhielt 3,1 Millionen Euro von nahestehenden Organisationen. Aus „sonstigem Vermögen“ nahmen Bundes- und Landesparteien knapp 900.000 Euro ein, weiters wurden „sonstige Erträge und Einnahmen“ in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro verbucht. Details zu diesen Einnahmen gehen aus den Rechenschaftsberichten nicht hervor.

Spenden

Knapp 1,2 Millionen Euro an Spenden meldete die ÖVP 2015: 890.275 Euro davon gingen an die Partei, 264.550 Euro an Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit und Vorfeldorganisationen, 44.989 Euro an Abgeordnete und WahlwerberInnen.

28 Spender, die insgesamt 232.326 Euro gaben, wurden im Rechenschaftsbericht namentlich aufgeführt. Die größten Spender:

  • 150.000 Euro kamen von der ILAG Vermögensverwaltungs GmbH. Deren 100%-ige Eigentümerin ist die Industrieliegenschaftsverwaltung AG (ILAG), die laut Webseite mit Investments in Immobilien, in Land- und Forstwirtschaft und in den Bereichen Energie, Handel und Industrie im In- und Ausland aktiv ist. Unter anderem ist sie am Elektronik-Unternehmen Schrack Technik beteiligt. 95% der ILAG-Aktien hält laut Medien-Berichten von 2014 die Familie Turnauer. Vorsitzender des Aufsichtsrates, in dem seit 2014 auch der frühere Vizekanzler und Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger sitzt, ist Max Turnauer, der selbst Aktionär der ILAG ist;
  • 20.000 Euro gab der Wiener Anwalt Rudolf Gürtler, der auch 2013 an die Partei gespendet hatte;
  • 10.000 Euro spendete Bernhard Dworak, seit 2005 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat der ÖVP in Wien und laut Firmencompass Geschäftsführer und alleiniger Eigentümer der Kutzendörfer u. Dworak GmbH;
  • 10.000 Euro gab Johann Feldgrill (Wien);
  • 7.000 Euro spendete die Egger, Egger & Steiner GmbH (Gastronomie, Schladming) an einen Kandidaten oder eine Kandidatin der ÖVP;
  • 5.760 Euro gab der Bürgermeister von Vorchdorf (Oberösterreich), Gunter Schimpl (ÖVP);
  • 5.000 spendete Theodor Mautner Markhof aus Wien an ÖVP-Wahlwerber;
  • 4.000 Euro kamen vom Transportunternehmer und oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Alfred Frauscher.
  • Sponsoring

    Gesamteinnahmen von 336.051 Euro aus Sponsoring meldete die ÖVP 2015, 249.279 Euro davon gingen an Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

    Zwei Posten überstiegen laut Rechenschaftsbericht die Offenlegungsgrenze von 12.000 Euro:

    Inserate

    53.520 Euro nahm die ÖVP aus Inseraten in Parteimedien ein – 45.760 Euro davon gingen an die Partei, der Rest an Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

    Inserenten, die im Gesamtwert von 41.760 Euro Anzeigen geschaltet haben, sind namentlich ausgewiesen:

    2014

    2014 meldete die ÖVP Einnahmen von 84,27 Millionen Euro und Ausgaben von 77,67 Millionen Euro. Bundes- und Landesparteien erhielten 49,6 Millionen Euro Parteienförderung.

    Spenden

    Die ÖVP sowie ihre Teil- und Vorfeldorganisationen – welche im Rechenschaftsbericht inkludiert sind, wurde nicht offengelegt – meldeten erhaltene Spenden von insgesamt 923.388 Euro.

    23 Spenden mit einem Gesamtwert von rund 36.000 Euro wurden namentlich offengelegt. Mit einer Ausnahme handelt es sich um Spenden von 500 Euro bis 3.500 Euro an ÖVP-Organisationen in Salzburg, die nach dortigem Landesgesetz dem Landesrechnungshof gemeldet werden müssen.

    Eine einzige Spende überstieg 3.500 Euro:

    Sponsoring

    Insgesamt nahm die Partei knapp 345.000 Euro durch Sponsoring ein:

    • 55.600 Euro Sponsoring-Einnahmen kamen von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG (36.600 Euro davon gingen an die Partei, 20.000 Euro an Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit);
    • 28.600 Euro kamen von der  Niederösterreichische Versicherung AG (3.300 Euro davon an die Partei, 25.300 Euro an Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit);
    • 22.500 Euro kamen von der Uniqa Insurance Group AG (300 Euro an die Partei, 22.200 Euro an Partei-Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit);
    • 5.700 Euro Sponsorengelder für ÖVP-Gliederungen kamen von der Energie AG Oberösterreich (52,45% hält die dem Land Oberösterreich gehörende OÖ Landesholding GmbH.

    Inserate

    Die Partei verbuchte Einnahmen aus Inseraten in Parteimedien von rund 116.00 Euro. Ein Inserent ist im Rechenschaftsbericht namentlich offengelegt (Offenlegung ab 3.500 Euro pro Inserat):

    2013

    Die ÖVP meldete 2013 Gesamteinnahmen von 91,46 Millionen Euro, denen im Nationalratswahl-Jahr Ausgaben von 89,3 Millionen Euro gegenüberstanden.

    Ein großer Posten waren dabei „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ von 5,25 Millionen Euro, davon entfielen 3,8 Millionen Euro auf die ÖVP Niederösterreich und 1,2 Millionen Euro auf die ÖVP Oberösterreich. Bundes- und Landesparteien nahmen weitere 1,3 Millionen aus „sonstigen Erträgen und Einnahmen“ ein. Details zu diesen Geldflüssen gehen aus dem Rechenschaftsbericht keine hervor.

    Spenden

    Die Partei und ihre Gliederungen haben laut Rechenschaftsbericht 2013 Spenden im Gesamtwert von 438.922 Euro erhalten, weitere 125.157 Euro gingen an nahestehende Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit. Einzelspenden (über 3.500 Euro) mit einem Gesamtwert von knapp 311.000 Euro wurden namentlich offengelegt:

    Unzulässige Spende

    Die ÖVP-Gemeindepartei St. Michael im Lungau (Salzburg) nahm eine Spende von 5.000 Euro der Katschbergbahnen GmbH an, an der damals das Land Kärnten mit 30% indirekt beteiligt war.

    Laut Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden von Unternehmen und Einrichtungen annehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25% beteiligt ist. Erst dem Rechnungshof fiel dieser Verstoß auf, die ÖVP Salzburg leitete das Geld nach der Aufforderung auf ein Verwahrungskonto des Rechnungshofs weiter.

    Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängte jedoch keine Sanktionen. Er entschied, dass das Spendenverbot staatlicher Unternehmen nur bei einer direkten Beteiligung der öffentlichen Hand gelte, nicht bei einer indirekten.

    Sponsoring

    Die ÖVP meldete Sponsoring-Einnahmen von insgesamt 513.620 Euro. 402.500 davon gingen an Gliederungen, 109.959 an die Partei auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Weniger als 1.000 Euro an Sponsoring-Einnahmen wurden auf Gemeindeebene sowie von Wahlwerberinnen und Wahlwerbern eingenommen.

    Nur in zwei Fällen überstieg demnach die Offenlegungsgrenze von 12.000 Euro pro Jahr und Quelle:

    Inserate

    Durch Inserate in Partei-Medien nahm die Partei 115.547 Euro auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene ein, Gliederungen weitere 2.100 Euro. Laut Rechenschaftsbericht lag kein Inserat über der Offenlegungsschwelle von 3.500 Euro.

    Sanktionen

    Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängte zwei Geldbußen gegen die ÖVP für Gesetzesverletzungen im Jahr 2013:

    • 300.000 Euro wegen überhöhter Wahlkampfausgaben zur Nationalratswahl 2013 (11,276 Millionen Euro anstatt der erlaubten 7 Millionen Euro) und
    • 100.000 Euro wegen Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten zur Niederösterreichischen Landtagswahl (8,918 Millionen Euro statt der erlaubten 7 Millionen Euro).

    2012

    Für das zweite Halbjahr 2012 hat die ÖVP hat eine Liste mit erhaltenen Spenden und Einnahmen aus Inseraten in Parteimedien sowie aus Sponsoring von Parteiveranstaltungen veröffentlicht – damals waren nur Teile des im Juni 2012 beschlossenen Parteiengesetzes in Kraft.

    Die anderen damals im Parlament vertretenen Parteien veröffentlichten keine derartigen Berichte.

    Ob die Angaben der ÖVP-Offenlegung vollständig sind, ist unklar – die im zweiten Halbjahr 2012 gemeldeten Einnahmen sind deutlich niedriger als die in den darauf folgenden Jahren.

    Spenden

    Laut der Offenlegung haben die Partei, ihre Teil-Organisationen und ihr nahestehende Organisationen insgesamt 217.078 Euro an Spenden erhalten. Fünf davon, mit einem Gesamtwert von 89.500 Euro, überstiegen die Veröffentlichungsschwelle von 3.500 Euro:

    • 50.000 Euro spendete die Industriellenvereinigung (IV) an eine ÖVP-Teilorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit oder eine Vorfeldorganisation;
    • 25.000 Euro gab die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG an eine ÖVP-Teilorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit oder eine Vorfeldorganisation;
    • 5.000 Euro spendete Josef Ertl, Leiter der Ertl Glas AG (an der er laut Firmencompass über die Ertl Glas Holding GmbH Anteile hält) an ÖVP-Kandidaten oder Mandatare;
    • 5.000 Euro spendete die Playpoint GmbH (Wien, firmiert seit 2013 unter dem Namen Quick Step Unterhaltungsgeräte Service GmbH) an eine Ortsgruppe;
    • 4.500 Euro von der Struber Consult GmbH (Hallein, Geschäftsbereich: Wirtschaftsimmobilien) an eine Ortsorganisation.

    Sponsoring

    107.100 Euro aus Sponsoring-Leistungen von fünf Unternehmen, alle Teile des Raiffeisen-Sektors bzw. Raiffeisen-Beteiligungen, legte die ÖVP im 2. Halbjahr 2012 offen:

    Inserate

    Ein Inserat der Wellness Gesundheitstraining Gmbh (Weight Watchers Österreich) in einer Parteizeitung brachte der ÖVP 15.000 Euro.

    Weiterführende Informationen