Sozialdemokratische Partei Österreichs – SPÖ

Die Gesamteinnahmen der SPÖ lagen 2015 bei 96 Millionen Euro, die Ausgaben betrugen rund 107 Millionen Euro.

Spenden brachten der Partei, nahestehenden Organisationen, Abgeordneten und Kandidat_innen 1,9 Millionen Euro, rund eine halbe Million Euro wurden jeweils aus Sponsoring und Inseraten in eigenen Medien lukriert.

In ihrem Rechenschaftsbericht für 2015 hat die Sozialdemokratische Partei die Transparenz ihrer Finanzen reduziert: wie auch die ÖVP legt sie keine Details zu Wahlkampfausgaben mehr offen; zwei Spenden über 100.000 Euro wurden allem Anschein nach in mehrere Transaktionen gestückelt und dem Rechnungshof nicht zeitnah gemeldet (verpflichtend ab 50.000 Euro).

2017

Im August kündigte SPÖ-Chef Christian Kern an, die SPÖ werde im Nationalratswahlkampf keine Zuwendungen über 20.000 Euro annehmen. Das Personenkomitee „Team A“, das Kern unterstützt, werde keine Spenden sammeln und auch keine Gelder an die Partei weiterleiten.

Die SPÖ selbst sammelt über die Webseite von Parteichef Christian Kern Spenden. Auf der Webseite werden Kurzprofile von Unterstützer_innen veröffentlicht, es gibt bislang aber keine freiwillige Offenlegung der erhaltenen Spenden.

Im September erhielt die SPÖ Gmunden 60.369 Euro von der verstorbenen Margarete Anna Felder.

Weitere Großspenden über 50.000 Euro hat die SPÖ bislang keine an den Rechnungshof gemeldet.

Den Rechenschaftsbericht für 2017 muss die SPÖ bis Ende September 2018 an den Rechnungshof übermitteln, der diesen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht.

2016

Mit Sach- und Geldspenden in Höhe von 3.018.171 Euro unterstützte die SPÖ 2016 die Kampagne von Rudolf Hundstorfer für das Amt des Bundespräsidenten.

Die SPÖ Wien unterstütze die Bundespräsidentschaftskampagne von Alexander Van Der Bellen mit 39.977 Euro (vermutlich in Form von zur Verfügung gestellten Plakatständern).

Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 muss bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermittelt werden und wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht.

2015

Der Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2015 wurde erst Ende August 2017 vom Rechnungshof veröffentlicht. Die SPÖ hatte demnach Gesamteinnahmen von knapp 96 Millionen Euro, die Ausgaben lagen bei 107,2 Millionen Euro.

Bundes- und Landesparteien meldeten erhaltene Fördergelder in Höhe von 40 Millionen Euro; aus Mitgliedsbeiträgen kamen 7,7 Millionen Euro; Kredite in Höhe von 4,4 Millionen Euro wurden aufgenommen; 3,15 Millionen Euro wurden der SPÖ von nahestehenden Organisationen überwiesen (von welchen geht aus dem Bericht nicht hervor); Beiträge von Funktionären und Mandataren brachten 2,7 Millionen und Erträge aus „parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“ 1,8 Millionen.

Im Jahr der Wiener Bürgermeister-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen stiegen die Ausgaben der Wiener Landespartei von 17,8 Millionen (2014) auf 31,6 Millionen Euro – obwohl die Wahlkampfkosten laut Offenlegung nur 6,8 Millionen Euro betrugen. Die Einnahmen der Wiener Landespartei lagen bei 21,7 Millionen (2014: 19 Millionen).

Spenden

2015 meldete die SPÖ Spenden in Höhe von 1,9 Millionen Euro – 1,5 Millionen gingen an die Partei, knapp 341.500 Euro an nahestehende Organisationen und rund 63.500 an Abgeordnete und Wahlwerber.

Die größten Spenden:

Sponsoring

Die SPÖ nahm 2015 565.137 Euro aus Sponsoring ein (326.601 Euro davon gingen an die Partei, der Rest an nahestehende Organisationen). Namentlich offengelegt werden müssen nur Sponsoring-Deals ab einem Wert von 12.000 Euro pro Jahr:

Inserate

Inserate in parteieigenen Medien brachten 416.194 Euro (23.491 Euro davon gingen an SPÖ-Vorfeldorganisationen).

Wahlkampfkosten

Anders als in den Jahren davor veröffentlichte die SPÖ für 2015 keine Details zu ihren Wahlkampfausgaben und nutzt damit, wie auch die ÖVP, eine unklar formulierte Gesetzespassage um die Transparenz ihrer Finanzen auf ein Minimum zu reduzieren.

Angegeben wird nur, ob und um wieviel gesetzliche Wahlkampfkosten-Obergrenzen verletzt werden. Ohne Details zu den Ausgaben können weder die Öffentlichkeit noch der Rechnungshof diese Angaben auf Plausibilität hin überprüfen.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen ausbezahlte öffentlichen Förderungen zu dokumentieren, die an die Parteien fließen, sowie an parteinahe Organisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen – etwa Parlaments- und Landtagsklubs, Gemeinderatsfraktionen und Parteiakademien.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Die Angaben sind nicht vollständig, da wir nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen.

2014

Die SPÖ verbuchte 2014 Einnahmen von insgesamt 93,4 Millionen Euro. Die Ausgaben lagen bei knapp 92,1 Millionen Euro.

Bundes- und Landesparteien erhielten laut Rechenschaftsbericht 43,6 Millionen Euro an Fördermitteln – weitere öffentliche Gelder flossen vermutlich an Bezirks- und Ortsgruppen, sind aber im Bericht nicht nachvollziehbar.

Mehr als 9 Millionen Euro kamen aus Mitgliedsbeiträgen, knapp 2,5 Millionen aus Beiträgen von Mandatarinnen und Funktionären.

2 Millionen Euro nahm die Partei aus “parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit” ein; 1,44 Millionen wurden als “sonstige Erträge und Einnahmen” verbucht; Veranstaltungen brachten Einnahmen von knapp 670.00 Euro und eine nahestehende Organisation überwies der Wiener SPÖ 1 Million Euro. Details, woher diese Gelder stammen, lassen sich aus dem Rechenschaftsbericht nicht ableiten.

Spenden

2014 meldete die SPÖ Spenden im Gesamtwert von 1.165.141 Euro – davon gingen 923.604 an die Partei und 241.537 Euro an Vorfeldorganisationen.

Namentlich offengelegt sind Spenden im Gesamtwert von 62.260 Euro – genannt werden müssen Spender, die in einem Jahr mehr als 3.500 Euro gaben (ob es sich um Sach- oder Geldspenden handelt, ist nicht ersichtlich).

Die größten ausgewiesenen Spenden:

Sponsoring

Die SPÖ verbuchte 2014 Gesamteinnahmen von 556.725 Euro aus Sponsoring, davon 281.956 Euro die an die Partei und ihre Gliederungen gingen, die übrigen knapp 275.000 gingen an Vorfeldorganisationen.

Sponsoring-Einnahmen werden etwa durch Veranstaltungen und Festen eingenommen, bei denen Unternehmen oder Organisationen für einen Stand oder andere Formen der Markenpräsenz zahlen.

Im Rechenschaftsbericht sind Einnahmen in Höhe von 55.200 Euro namentlich nachvollziehbar (Offenlegungsgrenze: 12.000 Euro pro Sponsor und Jahr), wobei diese Gelder an nahestehende Organisationen bzw. Partei-Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gingen:

Inserate

Aus Inseraten in eigenen Medien nahm die SPÖ insgesamt 415.722 Euro ein – 371.452 Euro davon die Partei auf verschiedenen Ebenen, 44.320 Euro nahmen Vorfeldorganisationen ein. Im Rechenschaftsbericht sind davon Einnahmen von 22.250 Euro namentlich nachvollziehbar (offengelegt werden muss ab 3.500 Euro pro Inserat):

Wahlkampfkosten

2014 gab die SPÖ laut ihrem Rechenschaftsbericht 6,9 Millionen Euro in Wahlkämpfen aus, darunter:

2013

Die Gesamteinnahmen der SPÖ – ohne Klubs, Akademien, Parteifirmen und Vorfeldorganisationen – lagen 2013 bei 105 Millionen Euro, die Ausgaben eine Million darüber.

Bundes- und Landesparteien erhielten laut Rechenschaftsbericht 42,1 Millionen Euro öffentliche Förderungen – weitere Gelder, darunter an Bezirks- und Gemeindeorganisationen, die aus dem Bericht nicht hervorgehen, haben wir hier dokumentiert.

Mitgliedsbeiträge brachten der SPÖ 10,01 Millionen Euro, weitere 10 Millionen wurden mit Krediten finanziert.

Rund 2,5 Millionen Euro kamen aus Beiträgen von Mandataren und Funktionären; insgesamt 2,1 Millionen wurden unter dem Posten “sonstige Erträge und Einnahmen” verbucht. Die Bundespartei generierte 1,35 Millionen Euro aus wirtschaftlichen Tätigkeiten – Details dazu sind im Bericht keine zu finden, ebenso wenig wie zu 1,15 Millionen Euro, die die niederösterreichische SPÖ unter aus Veranstaltungen und Druckschriften verbuchte.

Spenden

Spenden in Höhe von 1,47 Millionen Euro erhielt die SPÖ 2013: 1,13 Millionen flossen an die Partei, 286.119 an nahestehende Organisationen und Gliederungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, 52.566 gingen an WahlwerberInnen und Abgeordnete.

Die größten offengelegten Spenden:

Sponsoring

562.474 Euro wurden durch Sponsoring eingenommen, davon gingen 324.104 Euro an die Partei und ihre Gliederungen, der Rest an Vorfeldorganisationen.

Sämtliche namentlich offengelegte Sponsoren-Einnahmen gingen an SPÖ-nahe Organisationen bzw. Parteiorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit:

Inserate

162.521 Euro Gesamteinnahmen verbuchte die SPÖ 2013 aus Inseraten, 18.125 Euro davon gingen an Vorfeldorganisationen. Namentlich angeführt ist nur ein Inserent (Offenlegungsgrenze: 3.500 Euro pro Inserat):

  • 15.000 Euro kamen aus Inseraten des Gartenhotels Altmannsdorf (Wien) und der dahinter stehenden „Merkur“ Unternehmensbeteiligung, Vermögensverwaltung und Finanzierungsvermittlung Gesellschaft m.b.H. Das Unternehmen gehört der SPÖ.

Wahlkampfkosten

Die SPÖ gab laut Rechenschaftsbericht für Wahlkämpfe 2013 mehr als 11,74 Millionen Euro aus, darunter:

Rechnungshof-Kritik und Sanktionen

  • Die SPÖ musste eine Geldbuße von 15.000 Euro für das Überschreiten der Wahlkampfkosten Obergrenze um knapp 327.000 Euro im Nationalratswahlkampf 2013 zahlen.
  • Der Rechnungshof stellte weiters, dass die SPÖ fünf Unternehmensbeteiligungen nicht offengelegt hatte, die Landespartei in Kärnten Wahlwerbungsausgaben nicht gemäß der Vorgabe angeführt hatte, dass vor der Kärntner Landtagswahl Inserate über den Landtagsklub bezahlt worden seien und er sah Klärungsbedarf, weil die SPÖ ASKÖ, Naturfreunde, Pensionistenverband als keine Vorfeldorganisationen ansah und Spenden, Sponsoring und Inserate an diese Organisationen nicht in den Rechenschaftsbericht aufgenommen hatte. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat, der über Sanktionen entscheidet, stellte diese Verfahren jedoch ein.

2012

Im zweiten Halbjahr 2012 meldete die SPÖ Innsbruck dem Rechnungshof eine Großspende von 289.454,02 Euro vom Förderverein Volkshäuser. Zu diesem Zeitpunkt waren Teile des neuen Parteiengesetzes sowie seiner Offenlegungspflichten bereits in Kraft.

Der Verein hatte laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung den Zweck, die Büroräumlichkeiten der Partei zu erwerben und zu erhalten. Als der Förderverein Volkshäuser im November 2012 aufgelöst wurde, floss das Vereinsvermögen an die Partei zurück und wurde dem Rechnungshof als Großspende gemeldet.

Darüber hinaus wurden 2012 keine Details zu erhaltenen Spenden und den Parteifinanzen offengelegt.

Weiterführende Informationen