Mathias Huter

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ finanziert sich überwiegend durch öffentliche Parteienfinanzierung von Bund- und Ländern. Die Gesamteinnahmen der Partei lagen zuletzt bei knapp 34 Millionen Euro – Parlaments-, Landtags- und Gemeinderatsklubs sowie Parteiakademien sind darin nicht eingerechnet.

Nur wenige Spenden von Privaten hat die FPÖ laut ihren Rechenschaftsberichten in den Jahren 2013 bis 2015 erhalten. Die Finanzen der Freiheitlichen in Kärnten sind in den Berichten nicht inkludiert.

Seit Beginn der Meldepflicht Mitte 2012 hat die FPÖ keine erhaltene Großspende von über 50.000 Euro an den Rechnungshof gemeldet.

In den Jahren 2013 bis inklusive 2015 verbuchte die FPÖ insgesamt 9 Millionen Euro mehr Einnahmen als Ausgaben, wie aus den Rechenschaftsberichten hervorgeht. In diesen Jahren wurden jedoch Kredite von knapp 11,1 Millionen Euro aufgenommen, während Kreditkosten und -Rückzahlungen von 5,78 Millionen Euro ausgewiesen wurden.

Mit Abstand größter Spender ist der Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Niederösterreichs, eine Vorfeldorganisation der dortigen Landes-FPÖ, die Wahlkämpfe mit mehr als 900.000 Euro finanziert hat.

Gelder fließen auch von einigen Unternehmen der öffentlichen Hand, bei denen Parteifunktionäre im Aufsichtsrat sitzen: diese schalten Inserate in Parteimedien in Linz und Wels.

Öffentliche Förderungen

Wir versuchen ausbezahlte öffentlichen Förderungen zu dokumentieren, die an die Parteien fließen, sowie an parteinahe Organisationen, die ihre Finanzen nicht offenlegen müssen – etwa Parlaments- und Landtagsklubs, Gemeinderatsfraktionen und Parteiakademien.

Diese Geldflüsse sind bislang insbesondere auf Landes- und Gemeindeebene nicht im Detail nachvollziehbar. Die Angaben sind nicht vollständig, da wir nicht von allen Stellen und für alle Jahre die gesuchte Auskunft bekommen haben.

2016

Mit rund 7,95 Millionen Euro unterstützte die FPÖ die Bundespräsidentschaftskampagne von Norbert Hofer, wie aus der Offenlegung der Kampagne hervorgeht.

6,26 Millionen Euro gab demnach die FPÖ Bundespartei, 1,69 Millionen Euro kamen von Landesparteien. Die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) gaben darüber hinaus rund 63.000 Euro.

Den Rechenschaftsbericht für 2016 muss die FPÖ bis Ende September 2017 an den Rechnungshof übermitteln, der diesen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 veröffentlicht.

Großspenden über 50.000 Euro wurden dem Rechnungshof keine gemeldet.

2015

Die Gesamteinnahmen der FPÖ im Jahr 2015 betrugen 33,9 Millionen Euro, die gesamten Ausgaben rund 34,26 Millionen Euro, wie aus dem Rechenschaftsbericht hervorgeht.

24,2 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln gingen an Bundes- und Landesparteien (weitere Gelder gingen an Bezirks- und Ortsorganisationen, für die nur Gesamteinnahmen pro Bundesland im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden). Die Partei nahm rund 3,6 Millionen an neuen Krediten auf. Während die Einnahmen aus den Abgaben von Mandataren und Funktionären mit 955.563 Euro gegenüber den Vorjahren konstant blieben, fielen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von 429.626 Euro (2014) auf 351.811 Euro (2015).

Die Partei verbuchte weiters 166.858 Euro an “sonstigen Einnahmen” sowie 121.377 Euro aus “sonstigem Vermögen” – Details zum Ursprung der Gelder gehen aus dem Bericht keine hervor.

Spenden

2015 meldete die FPÖ erhaltene Spenden in Höhe von 424.094 Euro, zwei davon sind namentlich offengelegt (verpflichtend ab einem Wert von 3.500 Euro):

  • 400.552 Euro spendete der Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter Niederösterreich, eine Vorfeldorganisation der FPÖ Niederösterreich zur “Bestreitung der Wahlwerbungsausgaben für die Gemeinderatswahl im Jahr 2015”. Wie der Verband die Gelder erwirtschaftet hat lässt sich auf Basis der Rechenschaftsberichte nicht nachvollziehen. 2014 hatte der Verband der FPÖ mehr als eine halbe Million Euro gespendet. Die Zuwendung wurden nicht als Großspenden (ab 50.000 Euro) an den Rechnungshof gemeldet da keine der einzelnen Zahlungen diesen Betrag überstiegen habe. 2013 erhielt der Verband eine Förderung des Landes Niederösterreich von 16.870 Euro, in den folgenden Jahren bis inklusive 2016 keine Förderungen mehr ausbezahlt, geht aus einer Auskunftserteilung auf Anfrage von Parteispenden.at hervor.
  • 10.000 Euro spendete die Erlinger Holding GmbH (Eigentümer: Richard Erlinger) an FPÖ-Gemeindeorganisationen in Oberösterreich, wobei zweimal je 5.000 Euro flossen. Eine Tochter der Holding, die Erlinger Immobilien GmbH, betreibt unter anderem Einkaufszentren in St. Georgen im Attergau (OÖ), Sieghartskirchen (OÖ) und Parndorf (NÖ).

Inserate & Sponsoring

49.636 Euro nahm die FPÖ 2015 aus Inseraten in Parteimedien ein. Die folgenden Inserate hatten laut Rechenschaftsbericht einen Wert von über 3.500 Euro und wurden namentlich offengelegt:

  • Die Linz AG schaltete Inserate im Wert von mindestens 13.996 Euro in der FPÖ-Zeitung “Wir Linzer”, die von der Bezirks-FPÖ Linz-Stadt herausgegeben wird. Die Linz AG ist ein Versorger für Energie, Telekommunikation, und kommunale Dienste; alleiniger Aktionär ist die Stadt Linz. Im Aufsichtsrat der Linz AG sitzt auch der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer, der als Bezirksobmann der FPÖ Linz-Stadt auch als Herausgeber von „Wir Linzer“ fungiert.
  • Zwei Inserate im Wert von insgesamt 8.000 Euro schaltete die Messe Wels GmbH im Parteimedium herausgegeben von der FPÖ Ortsgruppe und Gemeinderatsfraktion Wels, sind im Rechenschaftsbericht ausgewiesen. Die Messe Wels ist eine 100%-Tochter der Wels Holding GmbH, die wiederum der Stadt Wels gehört. Aufsichtsratsvorsitzender der Wels Holding ist der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, FPÖ (seit November 2015, davor ab 2013 Vizebürgermeister). Rabl ist auch Chef der FPÖ-Gemeinderatsfraktion und auf dem Cover aller Ausgaben von „Wels Aktuell“ abgebildet.
    Die Messe Wels hat jeweils zwei Inserate in „Wels Aktuell“ 1/2015 und 3/2015 geschalten, sowie eines in 2/2015 – es ist deshalb möglich, dass das Gesamtvolumen über den ausgewiesenen 8.000 Euro liegt, falls die Kosten der Einzelseite unter der Offenlegungsgrenze von 3.500 Euro lagen.
  • Die EWW AG, ebenfalls eine Tochter der Stadt Wels (49% direkt gehalten, 51% über die Holding Wels GmbH; Aufsichtsratsvorsitzender: Andreas Rabl), wird im Rechenschaftsbericht mit einem Inserat im Wert von 3.900 Euro in Wels Aktuell angeführt. Zwei Inserate der EWW finden sich Ausgabe 2/2015, eines in 3/2015 – es ist deshalb möglich, dass das bezahlte Gesamtvolumen über den namentlich ausgewiesenen 3.900 Euro liegt.   
  • Ein offengelegtes Inserat im Wert von 4.000 Euro in Wels Aktuell kam von der gemeinnützigen Genossenschaft Welser Heimstätte (2 Seiten finden sich in 1/2015, eine weitere in 2/2015).
  • Inserate der Sparkasse Oberösterreich finden sich in drei Ausgaben von Wels Aktuell, sind allerdings nicht im namentlich Rechenschaftsbericht offengelegt (vermutlich lag der Wert einzelner Inserate unter 3.500 Euro).

220 Euro erhielt die Partei aus Sponsoring, die Quelle war nicht offenzulegen.

Wahlkampfkosten

Die FPÖ gab 2015 mehr als 12,42 Millionen Euro für Wahlkämpfe aus, darunter:

2014

Die Partei verbuchte Einnahmen in Höhe von 30,92 Millionen, 24,87 Millionen davon waren öffentliche Fördermitteln an Bundes- und Landesparteien. Die gesamten Ausgaben der Partei lagen bei 26,7 Millionen Euro.

533.716 Euro an „sonstigen Erträgen und Einnahmen“ verbuchte die Partei insgesamt, 415.720 Euro davon die Bundespartei; 145.589 Euro wurden als „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“ verbucht – Details zum Ursprung dieser Gelder finden sich im Rechenschaftsbericht keine.

Spenden

2014 meldete die FPÖ erhaltene Spenden in Höhe von 645.430 Euro, 7.379 Euro davon gingen an der Partei nahestehende Organisationen.

Drei Spenden wurden namentlich offengelegt, jedoch keine Großspenden an den Rechnungshof gemeldet, da laut Rechenschaftsbericht keine der einzelnen Zahlungen 50.000 Euro überstiegen habe:

Inserate & Sponsoring

Aus Inseraten in Parteimedien nahm die FPÖ laut eigenen Angaben 2014 20.079 Euro ein. Durch Sponsoring wurden 2.630 Euro eingenommen. Keine Sponsoren oder Inserenten wurden namentlich offengelegt.

In Ausgaben der FPÖ-Parteizeitung „Wir Linzer“ finden sich Inserate der stadteigenen Linz AG (siehe auch 2013 und 2015), die Einnahmen daraus dürften unter der Offenlegungsgrenze von 3.500 pro Inserat liegen.

Wahlkampfkosten

Für Wahlkämpfe gab die FPÖ 2014 knapp 4,4 Millionen Euro aus, darunter:

2013

FPÖ Bundes-, Landes-, Bezirks- und Ortsgruppen verbuchten im Nationalratswahljahr 2013 knapp 35.4 Millionen Euro an Einnahmen, denen Ausgaben von 30.3 Millionen Euro gegenüberstanden, wie aus dem Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht.

22,37 Millionen Euro nahmen Bundes- und Landesparteien demnach aus öffentlicher Parteienförderung ein.

Knapp 7,4 Millionen Euro an Krediten nahm die Partei neu auf, 5,4 Millionen davon die Bundespartei. Diese nahm auch mehr als eine Million Euro aus Veranstaltungen und Druckschriften ein.

Rund 145.000 Euro verbuchten Bundes- und Landesparteien als „Einnahmen aus sonstigem Vermögen“, weitere 111.000 als „sonstige Einnahmen und Erträge“ – Details zum Ursprung dieser Gelder lassen sind auf Basis des Rechenschaftsberichts nicht nachvollziehen.

Spenden

Im Jahr 2013 erhielt die FPÖ nach eigenen Angaben Spenden in Höhe von 6.820 Euro, weitere 3.868 Euro gingen an der Partei nahestehende Organisationen. Keine Spende wurde namentlich offengelegt.

Kritik des Rechnungshofs

Der Rechnungshof fand „konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten bzw. Unvollständigkeiten“ im Rechenschaftsbericht für 2013. Die FPÖ habe im Vorfeld der Nationalratswahl unzulässige Spenden erhalten: Dabei handelte es sich um Inserate, Plakate und Informationssendungen, die vom Freiheitlichen Parlamentsklub beauftragt und bezahlt worden seien – das Parteiengesetz verbietet Geld- und Sachspenden von Parlaments- und Landtagsklubs an die Parteien.

Der Rechnungshof darf die Parteifinanzen selbst nicht prüfen, seine Experten konnten deshalb nicht endgültig feststellen, ob diese Wahlwerbung von der Partei bezahlt wurde, und damit im Rechenschaftsbericht erfasst hätten werden müssen, oder ob unzulässige Spenden vorlagen. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS), der Sanktionen gegen Parteien verhängen kann, stellte das Verfahren gegen die FPÖ jedoch ein: der Verdacht des Rechnungshofs sei unzureichend. Ob tatsächlich Verstöße der FPÖ vorlagen, wurde nicht geklärt.

Inserate & Sponsoring

Laut Rechenschaftsbericht erhielt die FPÖ 2013 keine Einnahmen aus Sponsoring.

14.994 Euro an Einnahmen aus Inseraten in Parteimedien werden im Rechenschaftsbericht angeführt:

  • Diese kamen ausschließlich aus vier Inseraten der stadteigenen Linz AG in der Zeitung „Wir Linzer“, herausgegeben von der FPÖ Linz. Der Linzer FPÖ-Chef Detlef Wimmer saß als Stadtrat im Aufsichtsrat der Linz AG.
  • In zwei Ausgaben von „Wir Linzer“ (2/2013 und 3/2013) finden sich halbseitige Inserate vom Büro des Linzer des Linzer Sicherheitsstadtrates Detlef Wimmer. Diese tragen das Logo der Stadt und wurden vermutlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Etwaige Einnahmen aus diesen Inseraten finden sich jedoch keine im Rechenschaftsbericht. Es könnte ein Verstoß gegen das Medientransparenzgesetz vorliegen, da die Inserate ein Foto des Politikers zeigen. Das sogenannte Kopfverbot, das Regierungswerbung mit Konterfei von Spitzenpolitikern verbietet, wird jedoch von keiner Behörde durchgesetzt und kontrolliert – dafür ist niemand zuständig.

Wahlkampfkosten

Für Wahlkämpfe gab die FPÖ 2013 knapp 9,3 Millionen Euro aus, darunter:

Weiterführende Informationen