Akademien-Förderung: Partei-Institute erhalten 10,5 Millionen

Insgesamt € 131,25 Millionen Euro haben die Akademien der Parlamentsparteien zwischen 2002 und 2014 an öffentlichen Mitteln für die Förderung der “staatsbürgerlichen Bildungsarbeit” erhalten.

Im Jahr 2014 wurden € 10,49 Millionen an die sechs Parteiakademien der Parlamentsparteien ausbezahlt. Für 2015 findet sich der gleiche Betrag dafür im Budget des Bundeskanzleramts.

46% des Geldes in diesem Topf wird als Grundbetrag gleichmäßig an die einzelnen Parteiakademien aufgeteilt. Ein Zusatzbetrag von 24% sowie die verbleibenden 30% der Gelder, die für internationale politische Bildungsarbeit bestimmt sind (aber trotzdem für „staatsbürgerliche Bildungsarbeit“ ausgegeben werden können), werden proportional zur Zahl der Nationalrats-Abgeordneten der jeweiligen Partei ausbezahlt. Geregelt ist das im Publizistikförderungsgesetz.

Bedingung: Das Institut einer Partei – ein Verein oder eine Stiftung – darf nicht auf Gewinn gerichtet sein und muss „staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ bzw. „die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene“ in gemeinnütziger Weise fördern, etwa durch Schulungen, Seminare, Vorträge, Stipendien und Publikationen.

  • Das Renner Institut der SPÖ hat seit 2002 insgesamt € 38,7 Millionen an Parteiakademienförderung erhalten.
  • Die Politischen Akademie (“PolAk”) der ÖVP, liegt mit € 38,3 Millionen nur knapp hinter dem Institut des Koalitionspartners.
  • An das FPÖ-Bildungsinstitut sind € 22,6 Millionen geflossen, wobei 2006 eine Förderung von € 1,47 Millionen nicht ausgezahlt wurde, weil die FPÖ damals nach der Gründung des BZÖ nicht mehr mit fünf Abgeordneten (Klubstärke) im Nationalrat vertreten war, die für den Bezug der Mittel erforderlich sind.
  • Die Grüne Bildungswerkstatt hat in den vergangenen zwölf Jahren € 19,47 Millionen an Akademieförderungen erhalten.
  • Die Zukunftsakademie des BZÖ hat zwischen 2007 und 2013 insgesamt € 9,78 Millionen bekommen.
  • Die Team Stronach Akademie wurde 2014 mit € 1,18 Millionen öffentlicher Mittel gefördert.
  • Das Neos Lab erhielt im Vorjahr €1,12 Millionen.

Die bislang höchsten Förderungen wurden 2009 überwiesen, als die Parteiakademien € 11,6 Millionen erhielten.

Eine aktuelle Ausnahmeregelung erlaubt Parteiakademien in den Jahren 2013 bis 2018 bis zu 50% der überwiesenen Fördermittel für den Ankauf von Immobilien zu verwenden, in denen die Institution untergebracht ist.

Die ausbezahlten Förderungen werden vom Bundeskanzleramt veröffentlicht, allerdings als PDF-Datei. Wir haben die Daten deshalb in eine maschinenlesbare .CSV-Datei umgewandelt, die mit Excel und anderen Programmen einfach bearbeitet werden kann (und dabei auch die Instituts-Namen vereinheitlicht).

Die Parteiakademien müssen ihre Bilanzen jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen und diese Berichte im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlichen. Bis 31. März jedes Jahres müssen die Institute dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr erhaltenen Förderungen vorlegen.

Diesen Jahresabschlüssen und der Frage, was die Akademien eigentlich machen, werden wir uns ein anderes Mal widmen.

Förderung der Parteiakademien (2002-2014), letztes Update: 11. März 2015

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