Die Rechenschaftsberichte: eine erste Zwischenbilanz

Von Hubert Sickinger

Die neuen Regeln für die Rechenschaftsberichte der Parteien bereiten dem Rechnungshof (RH) – und den Parteien selber – offenbar einige Probleme: Bis heute wurden vom Rechnungshof erst die Berichte von Grünen, Team Stronach und den beiden Tiroler Kleinparteien Bürgerforum Tirol – Liste Fritz und Vorwärts Tirol veröffentlicht. Dabei geht es nicht um die finanziellen Jahresabschlüsse des Vorjahres, sondern für 2013.

Die bis dato veröffentlichten Berichte zeigen, dass sie nur durch stetige Analyse und Auswertung einen Mehrwert bringen können:

  • Die publizierten Zahlen lassen theoretisch einige Rückschlüsse zu – zumindest dann, wenn man die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen bundes- oder landespolitischen Kontext (etwa bei Landtagswahlen oder der jeweiligen Landesparteiorganisation) kennt. Für sich allein sprechen die Zahlen allerdings nicht, oft braucht es weitergehende Interpretationen und ein Nachhaken – genau dafür wollen wir mit Parteispenden.at sorgen.
  • Die Rechenschaftsberichte erfassen nur einen Teil der gesamten Politikfinanzierung. Alles, was außerhalb der eigentlichen Parteiorganisation läuft, ist vom Parteiengesetz nicht erfasst. Ein Beispiel: Teilorganisationen der Parteien – etwa die ÖVP-Bünde – und ein Teil der Partei-Vorfeldorganisationen müssen nur ihre Großspenden und Sponsorings melden. Für die Finanzkraft und organisatorische Stärke einer Partei sind diese aber wichtig – und damit für uns WählerInnen relevant.
  • Die Daten müssen daher ergänzt werden: Etwa mit Informationen zur öffentlichen Geldern für Parlamentsklubs und Parteiakademien (hier unsere Analyse dazu) oder der „Fraktionsfinanzierungen“ der Kammern und des ÖGB, die für die Finanzlage von Partei-Teilorganisationen sehr relevant sind.
  • Für 2013 galten das erste Mal transparentere Parteienfinanzierungs-Regeln. Verfahren wegen Rechtsverstößen von Parteien sind voraussehbar, Wünsche betroffener Parteien auf „Präzisierungen“ der rechtlichen Grundlagen ebenfalls – darum muss es eine öffentliche Diskussion um die Reform des Parteiengesetzes geben.
  • Die Berichte werden als eingescannte Dokumente im PDF-Format veröffentlicht, und sind damit nur schwer für Bürger auffindbar und können kaum analysiert und weiterverarbeitet werden.

Zur Erinnerung: Die Rechenschaftsberichte für 2013 hätten die Parteien Ende September 2014 dem Rechnungshof übermitteln müssen. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben eine Fristverlängerung bis Ende Oktober in Anspruch genommen.

Rechnungshof macht nicht “Dienst nach Vorschrift”

Die Verzögerung von deutlich mehr als einem halben Jahr überrascht doch, auch die schon publizierten Rechenschaftsberichte wurden erst im März veröffentlicht.

Das liegt offenbar an Differenzen bei der Interpretation, wie detailliert die Angaben der Parteien sein müssen. Das kann man aber auch als gute Nachricht sehen: Der Rechnungshof macht nicht „Dienst nach Vorschrift“, sondern fordert die im Rahmen des Parteiengesetzes maximal mögliche Transparenz von den Parteien ein.

Die Interpretation des Parteiengesetzes 2012 scheint zum Beispiel zuzulassen, dass Parteien dem Rechnungshof nur eine Bestätigung ihrer Wirtschaftsprüfer übermitteln, die besagt, ob die Partei die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro nicht überschritten hat. So könnte sich die Öffentlichkeit über die tatsächliche Höhe und genaue Zusammensetzung der Wahlkampfkosten kein Bild machen und auch nicht nachprüfen, ob diese Zahlen plausibel sind.

Zumindest die bislang veröffentlichten Rechenschaftsberichte enthalten eine Aufschlüsselung der Wahlkampfausgaben – die angeschlossenen Bestätigungsvermerke der beiden Wirtschaftsprüfer der jeweiligen Partei zeigen, dass der Rechnungshof bei Nachfragen diese Aufschlüsselungen eingefordert hat.

Wie entstehen die Berichte und was darf der Rechnungshof?

Die Berichte wurden dem RH von den Parteien bzw. ihren beiden Wirtschaftsprüfern geliefert – der RH kann dann nur prüfen, ob die Berichte korrekt und vollständig sind, die Parteibücher darf er nicht selbst prüfen. Sobald alle Zahlen formell korrekt sind, hat der RH die Berichte zu publizieren. Insofern hätte der RH wohl bis Ende 2014 seine Arbeit abschließen können.

In einem kleinen Bereich darf der RH jedoch selbst ermitteln, nämlich bei Aufträgen öffentlicher Stellen und öffentlicher Unternehmen an Firmen, an denen eine Partei direkt mit 5 Prozent oder indirekt mit 10 Prozent beteiligt ist. Die Parteien müssen dem RH solche Beteiligungen melden, woraufhin der RH allen öffentlichen Institutionen und Unternehmen, die auch nach dem Medientransparenzgesetz meldepflichtig sind, eine Liste dieser Parteibeteiligungen zu übersenden. Danach müssen die öffentlichen Stellen ihm innerhalb von vier Wochen alle Aufträge an diese Parteiunternehmen melden. Der Rechnungshof hat diese Angaben als Anlage zum Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei zu veröffentlichen.

Die Parteien, deren Rechenschaftsberichte bislang online gestellt wurden, hatten allem Anschein nach keine Firmenbeteiligungen. Es wird spannend, wie viele Details diesbezüglich in den Berichten der Großparteien zu finden sein werden. Und hier werden wir nachhaken.

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