Registrierte Parteien

Mehr als Eintausend Parteien sind im Parteienverzeichnis eingetragen, das vom Bundesministerium für Inneres geführt wird. Im Dezember 2016 waren dort 1.059 Parteien gelistet.

Das bedeutet jedoch nicht, dass so viele Parteien in Österreich politisch aktiv sind und bei Wahlen antreten: Zahlreiche Parteien wurden vermutlich registriert, um Namen und Bezeichnungen zu besetzen. Andere Einträge fallen unter die Rubrik Spaßparteien – sie wurden wohl ohne die ernsthafte Absicht registriert, damit politisch tätig zu werden.

Kuriose Namen

Zu den kreativsten Parteigründungen der vergangenen Jahre zählen:

  • Die Bierpartei (2015)
  • Kini vo Wös oder Kwini vo Wös (2015)
  • IndianerInnenpartei mit Hausverstand Österreichs, kurz IÖ (2012)
  • Heinzelmännchenpartei (2012)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Kurzbezeichnung Die PARTEI (2009)
  • Bürgerbewegung Österreich stoppt die Politiker (2008)

Auch verschiedene Parteibezeichnungen, die auf einem Wahlzettel einige Kreuzerl bekommen könnten, sind bereits angemeldet: “ICH WÄHLE NICHT”, “Nichtwähler”, “parteifrei” und “Keine-Partei” gibt es bereits. Eine “Partei der Nichtwähler” wurde sogar zweimal registriert.

Karteileichen
Zahlreiche Parteien, die einst aktiv waren, sind aber längst zu Karteileichen geworden. Sogar die Nationaldemokratische Partei, der der Verfassungsgerichtshof 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung den Parteien-Status aberkannt hat, ist bis heute gelistet.

Jährlich wurden in den vergangenen Jahren zwischen 20 und 30 neue Parteien registriert.

Nur Name, etwaige Kurzbezeichnungen und das Datum, an dem die Partei ihre Satzungen im Innenministerium hinterlegt hat, sind gelistet. Diese Statuten müssen Gesetz auf der Webseite einer Partei veröffentlicht werden.

Weil keine weiteren Details – etwa eine Kontaktadresse oder die Namen der Gründern einsehbar sind – und inaktive Parteien nicht gestrichen werden ist der Nutzen des österreichischen Parteienverzeichnisses überschaubar.

Nachbarn als Vorbild
Zum Vergleich: im Schweizer Parteienregister finden sich nur etwas mehr als ein Dutzend aktive Parteien, dafür gibt es weiterführende Informationen wie Adresse, Kontaktinformation, Namen von führenden Vertretern und einen Link zu den Statuten.

In Deutschland sind nur knapp 120 Parteien registriert. Tritt eine Partei dort sechs Jahre lang nicht bei Wahlen an, oder gibt sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht ab, dann verliert sie ihre Rechtsstellung und wird aus dem Verzeichnis genommen.

Eine derartige Sanktionierung könnte in Österreich dazu beitragen, dass alle Parteien Rechenschaftsberichte veröffentlichen – derzeit gibt es bei Nicht-Abgabe keinerlei Sanktionen, allerdings gibt es auch keine reduzierten Transparenz-Verpflichtungen für Kleinparteien und Listen.

Bundespräsidentenwahl: Wie transparent sind die Finanzen der KandidatInnen?

Wie nachvollziehbar ist die Kampagnen-Finanzierung der Kandidatin und der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten? Wir haben am Tag vor der Wahl die Offenlegungen analysiert.

Irmgard Griss
Norbert Hofer
Richard Lugner
Rudolf Hundstorfer
Andreas Khol
Alexander Van der Bellen

Fairnessabkommen

Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol haben sich in einem “Fairnessabkommen” unter anderem dazu verpflichtet, Einnahmen aus Spenden und Wahlkampf-Zuwendungen mit einem Wert von über 3.500 Euro samt Name und Anschrift des Spenders eine Woche vor der Wahl offen zu legen.

Freiwillige Transparenz ist wichtig, denn die gesetzlichen Bestimmungen alleine sind unzureichend: Vor der Wahl sind laut Bundespräsidentenwahlgesetz nur einzelne Spenden von mehr als 50.000 Euro auf der Kampagnen-Webseite offenzulegen.

Inwieweit die vorliegenden freiwilligen Offenlegungen vollständig sind, wird erst mehrere Monate nach der Wahl deutlich: die Einnahmen müssen von einem Wirtschaftsprüfer überprüft und binnen drei Monaten nach der Wahl dem Rechnungshof übermittelt werden, der dann allerdings nur noch deren “ziffernmäßige Richtigkeit” überprüfen darf.

Irmgard Griss (unabhängig)

Bis zum Tag vor der Wahl hat die Kampagne von Irmgard Griss 2.370 Geldspenden mit einem Gesamtwert von 878.520,86 Euro laut Offenlegung erhalten, wobei alle Spenden namentlich ausgewiesen sind.

Die mittlere Spende – jene Zuwendung, die bei einer Aufreihung aller Spenden nach aufsteigendem Wert in der Mitte liegt – beträgt 72,67 Euro, der durchschnittliche Spendenwert liegt bei 370 Euro. Auch zahlreiche Sachspenden sind offengelegt. (Kopie auf Archive.org)

Die Kampagne hat zwei Großspenden erhalten:

32 weitere Spenden von über 3.500 Euro haben einen Gesamtwert von 280.000 Euro. Die größten Spender sind:

  • 40.000 Euro von Veronika Piech (Porsche)
  • 20.000 Euro von Kathrin Gürtler (Alpen Fair Immobilien GmbH)
  • 20.000 Euro von Marinos Yannikos (Geizhals.at-Gründer)

Der Tiroler Politiker Fritz Dinkhauser und seine Ehefrau haben 5,000 Euro gespendet.

167 Spenden mit Beträgen zwischen 1.000 und 3.000 Euro machen zusammen 223.000 Euro aus; 2.168 Spenden mit einem Wert von unter 1.000 Euro kommen auf einen Betrag von 226.000 Euro.

Norbert Hofer (FPÖ)

Auf der Wahlkampf-Seite von Norbert Hofer sind Zuwendungen in Höhe von 1.941.033,67 Euro offengelegt:

Zuwendungen der FPÖ 1.907.154,08
Zuwendungen der Freiheitlichen in Kärnten 33.879,59

Die Wahlkampf-Seite führt kein Spendenkonto an. Ob es Zuwendungen von Privaten gab und ob die Offenlegung vollständig und endgültig ist, ist nicht klar ersichtlich.

Da auch die Hofer-Kampagne auch in Tageszeitungen inseriert hat, dürften die endgültigen Kosten über 1.95 Millionen Euro liegen. (Kopie der Webseite auf Archive.org.)

Richard Lugner (unabhängig)

Keinerlei Offenlegung von Finanzen oder Zuwendungen findet sich auf Richard Lugners Webseite (Kopie auf Archive.org).

In seinem Programm schreibt Lugner, er finanziere seinen Wahlkampf selbst, führt darin allerdings auch ein Spendenkonto an. Wieviel Lugner für seinen Wahlkampf ausgegeben hat, und ob es neben ihm weitere Spender gab, ist nicht nachvollziehbar.

Rudolf Hundstorfer (SPÖ)

Am Tag vor der Wahl führt die Offenlegung Zuwendungen im Gesamtwert von 1.629.862,5 Euro an. Auch nach fundierter Kritik, dass mit diesen Einnahmen der Inseraten-lastige Wahlkampf wohl nicht zu finanzieren sein dürfte, gab es keine Aktualisierung der offengelegten Spenden vor der Wahl. (Kopie auf Archive.org)

Die einzige klar nachvollziehbare Zuwendung, die vom Team Hundstorfer offengelegt wurde, sind 280.318,34 Euro vom Verein Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen.

Weitere 1.332 Millionen Euro an Geld- und Sachspenden seien von der SPÖ gekommen – jedoch sind in diesem Betrag auch “Spenden von Einzelpersonen an die Wahlbewegung Rudolf Hundsdofers über die Sozialdemokratische Partei Österreichs” enthalten, weshalb weder externe Spenden noch Zuwendungen der Partei nachvollziehbar sind.

Laut Offenlegung sind darüber hinaus insgesamt 10,200 Euro von im Firmenbuch eingetragenen natürlichen und juristischen Personen an die Kampagne Rudolf Hundsdorfers gespendet worden.

Andreas Khol (ÖVP)

Die Kampagne von Andreas Khol hat vor der Wahl erhaltene Zuwendungen von 1.678 Millionen Euro offengelegt. 1.56 Millionen Euro davon kamen von der ÖVP (1.06 Millionen Euro von der Bundespartei, 0.5 Millionen von Landesparteien). (Kopie auf Archive.org)

Kritik, dass die offengelegten Einnahmen nur einen Teil der wirklichen Wahlkampf-Aufwendungen reflektieren würden, hat die Kampagne zurückgewiesen – eine vollständige Liste aller Spenden werde zwei Wochen nach der Wahl veröffentlicht. Erst dann wird sich zeigen, ob bzw. wieviele Zuwendungen erst nach dem Wahltag abgerechnet und offengelegt werden.

Sachleistungen Personalaufwand Gesamt
ÖVP Bundespartei 963.292,96 973.71,51 1.060.664,47
ÖVP Landesparteien 400.684,13 1.051.80,02 505.864,15
von natürlichen Personen von im Firmenbuch eingetragenen Personen Gesamt
Spenden an die ÖVP Bundespartei 34.406,06 0 34.406,06
Spenden an „Mit Andreas Khol. Für Österreich“ 37.810 10000 47.810

Die Kampagne hat Einzelspenden von über 3.500 Euro namentlich offengelegt:

  • 20.000 vom Rechtsanwalt Rudolf Gürtler
  • 10.000 Euro vom Investmentbanker Thomas Marsoner
  • 5,000 Euro vom Steuerberater Helmut Marsoner

Weitere 10.000 Euro erhielt die Kampagne von der Alpine Water Produktions -u. Vertriebsgesellschaft mbH. Die Firma plante laut einem Medienbericht vor mehreren Jahren, Wasser vom Dachstein zu vermarkten. Einer der Teilhaber an der Firma ist Florian Krenkel, der ehemalige Pressesprecher von Wolfgang Schüssel, der die ersten Wochen des Khol-Wahlkampfs leitete. Geschäftsführer der Firma ist Johannes Marsoner.

Haupteigentümer der Alpine Water Produktions -u. Vertriebsgesellschaft ist die Haldenhof Privatstiftung. Deren Stifter sind Elisabeth und Karlheinz Muhr, letzterer hält auch direkte Anteile an der Alpine Water. Muhr wurde in Medienberichten und in einer parlamentarischen Anfrage als Freund von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnet, der als Berater für die Investment Bank Lehman Brothers tätig war, als diese für das Finanzministerium im Vorfeld der Buwog-Privatisierung tätig war.

Alexander Van der Bellen (unabhängig/Grüne)

Insgesamt hat die Kampagne von Alexander Van der Bellen Zuwendungen von 2.334 Millionen Euro offengelegt, davon 1.304.409,45 Euro an finanziellen Zuwendungen.

Die Grüne Bundespartei hat Van der Bellen mit 1,156 Millionen Euro an Geldspenden unterstützt sowie mit 1.029.300 Euro an Sachspenden, unter anderem durch Personal, Büro, Plakatständern und durch die Sammlung von Unterstützungserklärungen.

Neben Zuwendungen der Grünen Bundespartei hat die Kampagne von Van der Bellen 1,358 Geld-Spenden mit einem Gesamtwert von 148.042,45 Euro offengelegt. Der Durchschnittswert dieser Spenden lag bei 109 Euro, die mittlere Spende bei 20 Euro.

Zwei Spenden lagen über EUR 3,500:

  • 20,000 Euro von Werner Lampert, dem Entwickler zweier bekannter Bio-Lebensmittelmarken großer Supermarktketten, sowie von zwei seiner Team-Mitgliedern.
  • 4,000 Euro von der Grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek

Insgesamt 911 Einzelspenden mit einem Gesamtwert von 108,244 Euro sind namentlich nachvollziehbar offengelegt. Der durchschnittliche Wert dieser Spenden lag bei 119 Euro, die mittlere Spende liegt bei 30 Euro.

Weitere 447 Zuwendungen mit einem Gesamtwert von 39,798 Euro sind ohne namentliche Nennung auf der Webseite gelistet. Der Durchschnittswert der ungenannten Spenden liegt bei knapp 90 Euro, die mittlere ungenannte Spende beträgt 20 Euro.

36 Spenden liegen im Bereich zwischen 1.000 und 3.499 Euro, 26 davon sind namentlich offengelegt. Hier finden sich unter den Spenderinnen überwiegend prominente Grün-Politikerinnen, darunter:

  • 3,000  Astrid Rössler (Landeshauptmann-Stellvertreterin der Grünen in Salzburg)
  • 2,000  Eva Glawischnig-Piesczek (Bundessprecherin und Nationalratsabgeordnete der Grünen)
  • 2,000  Ingrid Felipe (Stv. Landeshauptfrau in Tirol, stv. Bundessprecherin der Grünen)
  • 2,000  Martina Berthold (Landesrätin der Grünen, Salzburg)
  • 1,500  Lambert Schönleitner (Steirischer Landessprecher der Grünen)
  • 1,500  Gottfried Hirz (Klubobmann der Grünen, Oberösterreich)
  • 1,001  Pius Strobl (Projektmanager für den ORF, ehemaliger Grün-Politiker)
  • 1,000  Alev Korun (Grüne Nationalratsabgeordnete)
  • 1,000  Christiane Brunner (Grüne Nationalratsabgeordnete)
  • 1,000  David Ellensohn (Klubobmann der Wiener Grünen)
  • 1,000  Doris Brosz (Gemeinderätin der Grünen, Baden)
  • 1,000  Dieter Brosz (Nationalratsabgeordneter der Grünen)
  • 1,000  Barbara Sieberth (Landtagsabgeordnete der Grünen, Salzburg)
  • 1,000  Judith Schwentner (Nationalratsabgeordnete der Grünen)
  • 1,000  Volker Plass (Bundessprecher der Grünen Wirtschaft)
  • 1,000  Stefan Wallner (Bundesgeschäftsführer der Grünen Bundespartei)

Grüne Landesparteien haben die Kampagne allem Anschein nach nicht unterstützt. Drei Ortsgruppen der Grünen – Steegen, Mauthausen und Ried in der Riedmark – haben jeweils 100 Euro beigetragen.

Die Rechenschaftsberichte: eine erste Zwischenbilanz

Von Hubert Sickinger

Die neuen Regeln für die Rechenschaftsberichte der Parteien bereiten dem Rechnungshof (RH) – und den Parteien selber – offenbar einige Probleme: Bis heute wurden vom Rechnungshof erst die Berichte von Grünen, Team Stronach und den beiden Tiroler Kleinparteien Bürgerforum Tirol – Liste Fritz und Vorwärts Tirol veröffentlicht. Dabei geht es nicht um die finanziellen Jahresabschlüsse des Vorjahres, sondern für 2013.

Die bis dato veröffentlichten Berichte zeigen, dass sie nur durch stetige Analyse und Auswertung einen Mehrwert bringen können:

  • Die publizierten Zahlen lassen theoretisch einige Rückschlüsse zu – zumindest dann, wenn man die jeweilige Partei bzw. den jeweiligen bundes- oder landespolitischen Kontext (etwa bei Landtagswahlen oder der jeweiligen Landesparteiorganisation) kennt. Für sich allein sprechen die Zahlen allerdings nicht, oft braucht es weitergehende Interpretationen und ein Nachhaken – genau dafür wollen wir mit Parteispenden.at sorgen.
  • Die Rechenschaftsberichte erfassen nur einen Teil der gesamten Politikfinanzierung. Alles, was außerhalb der eigentlichen Parteiorganisation läuft, ist vom Parteiengesetz nicht erfasst. Ein Beispiel: Teilorganisationen der Parteien – etwa die ÖVP-Bünde – und ein Teil der Partei-Vorfeldorganisationen müssen nur ihre Großspenden und Sponsorings melden. Für die Finanzkraft und organisatorische Stärke einer Partei sind diese aber wichtig – und damit für uns WählerInnen relevant.
  • Die Daten müssen daher ergänzt werden: Etwa mit Informationen zur öffentlichen Geldern für Parlamentsklubs und Parteiakademien (hier unsere Analyse dazu) oder der „Fraktionsfinanzierungen“ der Kammern und des ÖGB, die für die Finanzlage von Partei-Teilorganisationen sehr relevant sind.
  • Für 2013 galten das erste Mal transparentere Parteienfinanzierungs-Regeln. Verfahren wegen Rechtsverstößen von Parteien sind voraussehbar, Wünsche betroffener Parteien auf „Präzisierungen“ der rechtlichen Grundlagen ebenfalls – darum muss es eine öffentliche Diskussion um die Reform des Parteiengesetzes geben.
  • Die Berichte werden als eingescannte Dokumente im PDF-Format veröffentlicht, und sind damit nur schwer für Bürger auffindbar und können kaum analysiert und weiterverarbeitet werden.

Zur Erinnerung: Die Rechenschaftsberichte für 2013 hätten die Parteien Ende September 2014 dem Rechnungshof übermitteln müssen. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben eine Fristverlängerung bis Ende Oktober in Anspruch genommen.

Rechnungshof macht nicht “Dienst nach Vorschrift”

Die Verzögerung von deutlich mehr als einem halben Jahr überrascht doch, auch die schon publizierten Rechenschaftsberichte wurden erst im März veröffentlicht.

Das liegt offenbar an Differenzen bei der Interpretation, wie detailliert die Angaben der Parteien sein müssen. Das kann man aber auch als gute Nachricht sehen: Der Rechnungshof macht nicht „Dienst nach Vorschrift“, sondern fordert die im Rahmen des Parteiengesetzes maximal mögliche Transparenz von den Parteien ein.

Die Interpretation des Parteiengesetzes 2012 scheint zum Beispiel zuzulassen, dass Parteien dem Rechnungshof nur eine Bestätigung ihrer Wirtschaftsprüfer übermitteln, die besagt, ob die Partei die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro nicht überschritten hat. So könnte sich die Öffentlichkeit über die tatsächliche Höhe und genaue Zusammensetzung der Wahlkampfkosten kein Bild machen und auch nicht nachprüfen, ob diese Zahlen plausibel sind.

Zumindest die bislang veröffentlichten Rechenschaftsberichte enthalten eine Aufschlüsselung der Wahlkampfausgaben – die angeschlossenen Bestätigungsvermerke der beiden Wirtschaftsprüfer der jeweiligen Partei zeigen, dass der Rechnungshof bei Nachfragen diese Aufschlüsselungen eingefordert hat.

Wie entstehen die Berichte und was darf der Rechnungshof?

Die Berichte wurden dem RH von den Parteien bzw. ihren beiden Wirtschaftsprüfern geliefert – der RH kann dann nur prüfen, ob die Berichte korrekt und vollständig sind, die Parteibücher darf er nicht selbst prüfen. Sobald alle Zahlen formell korrekt sind, hat der RH die Berichte zu publizieren. Insofern hätte der RH wohl bis Ende 2014 seine Arbeit abschließen können.

In einem kleinen Bereich darf der RH jedoch selbst ermitteln, nämlich bei Aufträgen öffentlicher Stellen und öffentlicher Unternehmen an Firmen, an denen eine Partei direkt mit 5 Prozent oder indirekt mit 10 Prozent beteiligt ist. Die Parteien müssen dem RH solche Beteiligungen melden, woraufhin der RH allen öffentlichen Institutionen und Unternehmen, die auch nach dem Medientransparenzgesetz meldepflichtig sind, eine Liste dieser Parteibeteiligungen zu übersenden. Danach müssen die öffentlichen Stellen ihm innerhalb von vier Wochen alle Aufträge an diese Parteiunternehmen melden. Der Rechnungshof hat diese Angaben als Anlage zum Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei zu veröffentlichen.

Die Parteien, deren Rechenschaftsberichte bislang online gestellt wurden, hatten allem Anschein nach keine Firmenbeteiligungen. Es wird spannend, wie viele Details diesbezüglich in den Berichten der Großparteien zu finden sein werden. Und hier werden wir nachhaken.

Akademien-Förderung: Partei-Institute erhalten 10,5 Millionen

Insgesamt € 131,25 Millionen Euro haben die Akademien der Parlamentsparteien zwischen 2002 und 2014 an öffentlichen Mitteln für die Förderung der “staatsbürgerlichen Bildungsarbeit” erhalten.

Im Jahr 2014 wurden € 10,49 Millionen an die sechs Parteiakademien der Parlamentsparteien ausbezahlt. Für 2015 findet sich der gleiche Betrag dafür im Budget des Bundeskanzleramts.

46% des Geldes in diesem Topf wird als Grundbetrag gleichmäßig an die einzelnen Parteiakademien aufgeteilt. Ein Zusatzbetrag von 24% sowie die verbleibenden 30% der Gelder, die für internationale politische Bildungsarbeit bestimmt sind (aber trotzdem für „staatsbürgerliche Bildungsarbeit“ ausgegeben werden können), werden proportional zur Zahl der Nationalrats-Abgeordneten der jeweiligen Partei ausbezahlt. Geregelt ist das im Publizistikförderungsgesetz.

Bedingung: Das Institut einer Partei – ein Verein oder eine Stiftung – darf nicht auf Gewinn gerichtet sein und muss „staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ bzw. „die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene“ in gemeinnütziger Weise fördern, etwa durch Schulungen, Seminare, Vorträge, Stipendien und Publikationen.

  • Das Renner Institut der SPÖ hat seit 2002 insgesamt € 38,7 Millionen an Parteiakademienförderung erhalten.
  • Die Politischen Akademie (“PolAk”) der ÖVP, liegt mit € 38,3 Millionen nur knapp hinter dem Institut des Koalitionspartners.
  • An das FPÖ-Bildungsinstitut sind € 22,6 Millionen geflossen, wobei 2006 eine Förderung von € 1,47 Millionen nicht ausgezahlt wurde, weil die FPÖ damals nach der Gründung des BZÖ nicht mehr mit fünf Abgeordneten (Klubstärke) im Nationalrat vertreten war, die für den Bezug der Mittel erforderlich sind.
  • Die Grüne Bildungswerkstatt hat in den vergangenen zwölf Jahren € 19,47 Millionen an Akademieförderungen erhalten.
  • Die Zukunftsakademie des BZÖ hat zwischen 2007 und 2013 insgesamt € 9,78 Millionen bekommen.
  • Die Team Stronach Akademie wurde 2014 mit € 1,18 Millionen öffentlicher Mittel gefördert.
  • Das Neos Lab erhielt im Vorjahr €1,12 Millionen.

Die bislang höchsten Förderungen wurden 2009 überwiesen, als die Parteiakademien € 11,6 Millionen erhielten.

Eine aktuelle Ausnahmeregelung erlaubt Parteiakademien in den Jahren 2013 bis 2018 bis zu 50% der überwiesenen Fördermittel für den Ankauf von Immobilien zu verwenden, in denen die Institution untergebracht ist.

Die ausbezahlten Förderungen werden vom Bundeskanzleramt veröffentlicht, allerdings als PDF-Datei. Wir haben die Daten deshalb in eine maschinenlesbare .CSV-Datei umgewandelt, die mit Excel und anderen Programmen einfach bearbeitet werden kann (und dabei auch die Instituts-Namen vereinheitlicht).

Die Parteiakademien müssen ihre Bilanzen jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer überprüfen lassen und diese Berichte im Amtsblatt der Wiener Zeitung veröffentlichen. Bis 31. März jedes Jahres müssen die Institute dem Rechnungshof einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr erhaltenen Förderungen vorlegen.

Diesen Jahresabschlüssen und der Frage, was die Akademien eigentlich machen, werden wir uns ein anderes Mal widmen.

Förderung der Parteiakademien (2002-2014), letztes Update: 11. März 2015

Die Idee hinter Parteispenden.at

Woher kommen die elf Millionen Euro, die die ÖVP im letzten Nationalratswahlkampf ausgegeben hat? Welche Firmen gehören der SPÖ? Wie transparent sind eigentlich FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos, wenn es um ihre Finanzen geht? Und wie viel Steuergeld haben BZÖ und KPÖ nach den letzten Nationalratswahlen bekommen? Antworten auf Fragen wie diese können interessierte BürgerInnen kaum finden. Wir möchten das ändern.

Für eine Politik mit offenen Karten

Wir sind vom Forum Informationsfreiheit (FOI) und engagieren uns seit zwei Jahren für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes und für mehr Transparenz in Österreichs Verwaltung  – dafür haben wir kürzlich vom Parlament den Demokratiepreis erhalten.

Österreichs BürgerInnen sollen wissen dürfen, wie dieses Land verwaltet wird – und woher die Mittel jener kommen, die bei Wahlen kandidieren und uns in Gemeinderäten, Landtagen, und in den Parlamenten in Wien und Brüssel repräsentieren.

Transparenz auf Österreichisch

Dieser Tage müssen Parteien erstmals ihre Finanzen und Spenden über EUR 3.500 offenlegen, ebenso welche Firmen sie besitzen. Das klingt auf den ersten Blick ganz gut. Aber so einfach ist es leider nicht:

  • Die Finanz-Informationen der Parteien werden in verschiedensten Formaten veröffentlicht, oft als ausgedruckte und dann gescannte Dokumente, die als PDF Dateien auf der Website des Rechnungshofs und den Partei-Webseiten stehen und über Suchmaschinen kaum gefunden werden können.
  • Die Veröffentlichung erfolgt verzögert: so werden wir erst demnächst erfahren, wer die SpenderInnen im Nationalratswahlkampf 2013 waren – eineinhalb Jahre nach der Wahl.
  • Die nun erstmals angewendeten Transparenz-Regeln dürften einige Schlupflöcher beinhalten, die manche Parteien nutzen könnten, um ihre SpenderInnen weiterhin nicht offenzulegen. Wir werden die Gesetzeslage analysieren und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.
  • Es gibt keine staatliche Stelle, die die Richtigkeit der Angaben prüfen darf – der Rechnungshof bekommt zwar die Dokumente von den Parteien, darf aber selbst nicht nachforschen.

Hier möchten wir mit unserer neuen Initiative ansetzen.

Echte Offenheit

Mit Parteispenden.at starten eine neue Plattform, auf der alle verfügbaren Daten rund um die Finanzen von Parteien zu finden sein werden. Hier wollen wir Informationen so aufbereiten, dass BürgerInnen sich schnell und einfach selbst ein Bild machen können – mit Hilfe von Visualisierungen, Recherchen, Analysen und strukturierten Datensätzen.

Einige der Aspekte, die wir uns genauer anschauen möchten:

  • Parteinahe Firmen, Organisationen und Medien: Welche öffentlichen Gelder fließen so an politische Gruppierungen?
  • Öffentliche Mittel: Welche Förderungen erhalten Parteien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene?
  • Parteispenden: Welche Unternehmen, Organisationen und Personen geben substantielle Spenden an welche Parteien?
  • Etwaige Verschleierungstaktiken: Welche Schlupflöcher gibt es in den Veröffentlichungspflichten, wie könnte man sie stopfen, und welche Strategien werden von wem verwendet, um SpenderInnen weiterhin geheim zu halten?
  • Transparenz-Vorreiter: Welche Parteien bemühen sich gegenüber BürgerInnen wirklich um Offenheit – etwa, in dem sie erhaltene Spenden zeitnah freiwillig offenlegen?

Informierte WählerInnen

Weil wir unsere Plattform für BürgerInnen machen wollen, möchten wir auch auf Aspekte eingehen, die euch interessieren: Ihr könnt uns gezielt Impulse, Ideen und Hinweise geben und auch Sponsoren-Pate für ein Recherche-Thema werden.

2015 werden in Wien, Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland die Landtage neu gewählt. Während dieser Wahlkämpfe möchten wir Parteien zu einem Transparenz-Wettbewerb einladen und eine öffentliche Diskussion anstoßen. Auch möchten wir Probleme und Schwachstellen in der derzeitigen Rechtslage dokumentieren, und uns aktiv für eine Verbesserung des Gesetzes einsetzen.

Investition in die Demokratie

Durch mehr Offenheit und nachvollziehbare Finanzflüsse zu den Parteien möchten wir das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Um dieses Projekt voll verwirklichen zu können, brauchen wir Unterstützung. Unser Ziel: € 20.000, die wir über die Crowdfunding Plattform Indiegogo sammeln. Spenden sind auch auf unser Bankkonto möglich.

  • Bis € 5.000… können wir Parteispenden.at starten, die wichtigsten Datensätze sammeln, befreien und online stellen, sowie gelegentliche Blogs und Analysen erstellen, die man auch per Email-Newsletter erhalten kann.
  • Ab ca. € 5.000… wird es uns möglich, z.B. Firmenstrukturen von GroßspendernInnen nachzuspüren um so deren Rolle in einen Kontext zu setzen. Auch können wir anspruchsvollere Visualisierungen der Daten erstellen und die österreichischen Regelungen in Sachen Parteienfinanzierung mit guten Modellen anderer Länder vergleichen.
  • Ab ca. € 10.000… können wir regelmäßige, zeitnahe und tiefergehende Analysen sicherstellen, uns in öffentliche Diskussionen einbringen, aktiv Medienarbeit leisten und uns aktiv für bessere gesetzliche Regelungen einsetzen.
  • Ab ca. € 15.000… können wir auch öffentliche Diskussionen veranstalten und Transparenz-Bewertungen der antretenden Parteien in Landtagswahlkämpfen durchführen.
  • Ab € 20.000… wird auch die mittelfristige Nachhaltigkeit der Webseite gesichert und es wird uns möglich, in einen anspruchsvolleren Internetauftritt zu investieren.

Wir werden natürlich auch selbst unsere Finanzen offenlegen. Wir behalten uns vor, Spenden zurückzuweisen oder einem karitativen Zweck zuzuführen, deren Annahme die wahrgenommene Unabhängigkeit und Integrität dieses Projekts gefährden könnte.

Kurz: Je mehr Unterstützung wir sammeln können, desto intensiver können wir uns in dieses Projekt stürzen, das wir langfristig betreiben möchten. Mit deiner Investition können wir zusammen die österreichische Demokratie aufpolieren.